Düsseldorf. . Um Geld für die Sanierung der Straßen aufzutreiben, hat der ADAC eine Anhebung der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Eine maßvolle Erhöhung sei vorstellbar, erklärte Peter Meyer, Präsident des Automobilclubs, auf einem Fachkongress in Düsseldorf. Er sprach sich deutlich gegen eine PKW-Maut aus.
Die Furcht der Wirtschaft vor einem Verkehrskollaps in NRW hat die Debatte über zusätzliche staatliche Einnahmequellen beflügelt. Der ADAC warnte bei einem Fachkongress der Industrie- und Handelskammern in Düsseldorf vor der Einführung einer Pkw-Maut, brachte allerdings eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch.
Für einen „Sanierungszeitraum von fünf bis sieben Jahren“ sei eine maßvolle Anhebung der Spritsteuer vorstellbar, sofern die Mittel ausschließlich zur Ausbesserung von Straßen und Brücken genutzt würden, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Drei Cent mehr Mineralölsteuer pro Liter Benzin brächten dem Staat vier Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, rechnete Meyer vor.
„Rettungspakt zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur“ gefordert
„Es ist fünf vor Zwölf“, warnte der Präsident der Industrie- und Handelskammern in NRW, Paul Bauwens-Adenauer. Er verlangte einen „Rettungspakt zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur“. Die zeitweilige Sperrung der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen für den Lkw-Verkehr hat dem Thema Instandhaltung neue Dringlichkeit verliehen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) erklärte, allein die Erneuerung der maroden Großbrücken in NRW werde in den nächsten zehn Jahren neuesten Berechnungen zufolge 4,2 Milliarden Euro verschlingen.
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Bislang waren die Kosten auf 3,5 Milliarden Euro taxiert worden. „Man hätte in den letzten Jahren nicht so sehr auf Verschleiß fahren dürfen“, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU). Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen müssten um ein Drittel erhöht werden, so Ferlemann. Ein bundesweites Budgetplus werde auch dem überlasteten Autobahnnetz an Rhein und Ruhr zugute kommen.
