Düsseldorf.. Die Koalitionsverhandlungen in NRW stehen vor dem Abschluss, doch bei der Energiepolitik sind die Fronten verhärtet. Für Ärger sorgt die Zukunft des Dattelner Steinkohlekraftwerks sowie die SPD-Forderung nach einem Bekennntis zur Kohle.

Kurz vor dem geplanten Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW sind die Fronten in der Energiepolitik erhärtet. Fast alle zentralen Streitfragen müssten an diesem Montag im sogenannten Beichtstuhlverfahren gelöst werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Dabei werden aller Voraussicht nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie die beiden Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grünen) im kleinsten Kreis nach einer Einigung suchen.

Umkämpft ist zum einen die Haltung der künftigen Koalition zum stockenden Weiterbau des Steinkohlekraftwerks Datteln und zu neuen Kohlekraftwerken insgesamt. Die Grünen wollen über die bisherige Konsensformel, dass die Landesregierung „weder Kraftwerke baut noch abreißt“, nicht hinausgehen. Die SPD fordert ein aktiveres Bekenntnis zur Kohle. Zum anderen ringen die Koalitionspartner um Zuständigkeiten in Energiefragen. Hier steht für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), bisher verantwortlich für den Bereich erneuerbare Energien, viel auf dem Spiel. SPD-Fraktionschef Römer untermauerte in einem „Focus“-Interview seine Forderung nach neuen Gas- und Kohlekraftwerken, um Engpässe bei der Energiewende zu überbrücken.Bei den Grünen wurde Römers Einlassung sorgsam registriert.

Ob neue Kohlekraftwerke gebaut werden, entscheiden zwar in erster Linie die Industrieunternehmen selbst. Sie müssen kalkulieren, ob sich eine solche Milliardeninvestition trotz Emissionshandels und Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien rechnet. Für den Fall einer Genehmigungsanfrage muss Rot-Grün jedoch in der Landesplanung festlegen, wie man es mit neuen Kohlekraftwerken hält.