Brüssel. Dem umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA droht das Aus: Am Donnerstag sprach sich der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments mit 19 gegen zwölf Stimmen gegen eine Ratifizierung des Vertrags aus, der Produktpiraterie unterbinden helfen soll.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nun steht Acta wohl endgültig vor dem Aus: Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld ist das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen am Donnerstag vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" stimmten in Brüssel 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Das Votum gilt als richtungsweisend für die Anfang Juli geplante Abstimmung im Plenum. Die Acta-Gegner in den Fraktionen feierten das Ergebnis als Sieg für die Bürgerrechte.

"Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen", sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller der Nachrichtenagentur dapd. "Wir sind sehr erleichtert: Mit dem fünften 'Nein' in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein." Das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Abkommen war zuvor bereits von vier anderen Ausschüssen abgelehnt worden. Der Handelsausschuss hatte jedoch die Federführung inne.

Vor der Abstimmung galt die Mehrheitsfindung als heikel, da zwischen den Gegnern und grundsätzlichen Befürwortern des Abkommens zahlenmäßig nahezu Gleichstand herrschte. Das Ergebnis zeigt, dass es in den Reihen der konservativen Fraktionen - die sich grundsätzlich für Acta ausgesprochen hatten - einige Abweichler gab. Allein mit ihren eigenen Stimmen hätten die besonders Acta-kritisch eingestellten Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken keine derart deutliche Mehrheit zustande bekommen.

Kritiker befürchten Verstöße gegen Datenschutz

SPD-Ausschussmitglied Bernd Lange begrüßte, dass der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung zuvor abgelehnt worden sei. "Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen wurden heute beendet", sagte er und fügte hinzu: "Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen."

Eigentlich soll Acta Verstöße gegen das Urheberrecht verhindern. Kritiker befürchten jedoch, dass es die Interessen großer Konzerne stärkt und den Datenschutz gefährdet. Außerdem beklagen sie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und Möglichkeit für Netzsperren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und 37 andere internationale Organisationen hatten am Vortag der Ausschussitzung erneut das Aus für Acta gefordert, weil das Abkommen die Handschrift der Industrielobby trage.

Die EU-Kommission lässt derzeit vom Europäischen Gerichtshof prüfen, ob die Acta-Bestimmungen gegen Grundrechte verstoßen. Handelskommissar Karel De Gucht hatte am Mittwochabend bei einer Rede im Handelsausschuss abermals dafür appelliert, die endgültige Abstimmung im Parlament bis zum Urteil hinauszögern. Um den Bedenken der Abgeordneten zu begegnen, hatte er Nachbesserungen in Aussicht gestellt. (afp/dapd)