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Die umstrittenen Millionen-Bonuszahlungen der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) an ihre Mitarbeiter sorgen weiter für Empörung.
So forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Regierung auf, die Sonderzahlungen der verstaatlichten Bank zu unterbinden. „Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen“, sagte Kauder gestern dem Hamburger Abendblatt.
Der Hintergrund: Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass die HRE für das Vorjahr Boni in Höhe von 25 Millionen Euro an ihre 1400 Beschäftigten ausschüttet. Dagegen gab es heftige Proteste, da der Staat das Institut mit über 140 Milliarden Euro an Garantien und 7,7 Milliarden Euro an Kapitalhilfen gestützt hat. Ohne diese Mittel wäre die HRE längst pleite. Und: 2009 fuhr die Bank ein Minus von 2,2 Milliarden Euro ein.
Finanzstaatssekretär verteidigt aber die Boni
Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die die Boni rechtfertigen. So verwies Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) darauf, dass die Zahlungen vor der Verstaatlichung der HRE im Oktober 2009 vereinbart worden waren. Diese Verträge hätten wegen des Bestandsschutzes erfüllt werden müssen – egal, ob sie nun als unanständig aufgefasst würden, sagte Kampeter am Freitag gegenüber der ARD.
Dem stimmt zwar Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim, zu. Denn: „Man kann nicht Verträge ohne Zustimmung der Betroffenen nachjustieren. Das käme einer Enteignung gleich“, sagte er dieser Zeitung. Er betonte jedoch, dass die Auszahlung der Boni angesichts des katastrophalen Zustandes der HRE moralisch verwerflich sei. „Wäre ein Unternehmen in solch einer Lage, würde die Belegschaft aufgefordert, Opfer zu bringen“, so Burghof. Das sei bei der HRE aber nicht passiert.
Mit gutem Grund, wie die HRE argumentierte. Denn ohne die Boni würden die besten Mitarbeiter zur Konkurrenz wechseln, hieß es. Das könnte tatsächlich drohen, bestätigte Burghof. „Gerade jetzt, da die Finanzkrise abgearbeitet wird, sind Spitzenleute bei den Banken sehr gesucht.“ Insofern könne es sich „betriebswirtschaftlich rechnen“, die Boni zu zahlen, da der Wissensverlust durch abgewanderte Mitarbeiter schwerer wiegen könne. „Allerdings halte ich die Boni für gesellschaftspolitisch falsch. Vielleicht hätte man riskieren sollen, Mitarbeiter zu verlieren“, sagte Burghof.
NRW plant Vorstoß gegen zu hohe Bankergehälter
Eine weitere Möglichkeit bringt Bankenexperte Diemo Dietrich, der auch Leiter der Forschungsstelle „Finanzmärkte, Banken und realwirtschaftliche Entwicklung“ des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist, ins Spiel: „Man hätte mit den Mitarbeitern vereinbaren können, für dieses und fürs nächste Jahr auf Boni zu verzichten. Wenn die HRE wieder schwarze Zahlen schreibt, könnte man die Boni rückwirkend auszahlen“, so Dietrich.
Neben den HRE-Boni sorgt noch etwas derzeit für Aufregung im Bankenwesen: Zwar dürfen die Vorstände von staatlich gestützten Banken höchstens 500 000 Euro pro Jahr verdienen. Diese Deckelung gilt aber nicht für Manager der zweiten Ebene, so dass rund 200 Banker bei solchen Instituten mehr als eine halbe Million Euro erhalten. Dem will die Politik einen Riegel vorschieben. So plant etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Bundesratsinitiative für eine Gehaltsbremse von 500 000 Euro für alle Manager von Banken, die Staatshilfen erhalten.