Kiel. Die angeschlagene HSH Nordbank bekommt eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro. Nach der Hamburgischen Bürgerschaft hat jetzt auch der Landtag von Schleswig-Holstein dem Rettungspaket zugestimmt. Die Landesbank hatte für 2008 einen Verlsut von 2,8 Milliarden Euro gemeldet.
Nach der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag auch der schleswig-holsteinische Landtag das Rettungspaket für die schwer angeschlagene HSH Nordbank gebilligt. Das Parlament votierte in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für den Staatsvertrag mit Hamburg. Die Abgeordneten von Grünen, FDP und Südschleswigschem Wählerverband votierten dagegen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach von der wohl schwierigsten Entscheidung, die Verantwortliche des Landes jemals treffen mussten. Der Beschluss sei schmerzhaft und könne Bauchschmerzen verursachen, sagte Carstensen. «Und trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache.» Letztlich es habe keine verantwortbare Alternative gegeben. Sowohl die sofortige Abwicklung als auch der kontrollierte Abbau der Bank würde das Land teuerer zu stehen kommen.
Drei Milliarden Euro Finanzspritze
Zusammen mit dem Rettungspaket verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der sie unter anderem fordern, die Unterstützung des Bundes in Anspruch zu nehmen. Die FDP will gemeinsam mit Grünen und SSW einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen. Das wollen auch SPD und Linke in Hamburg.
Das Rettungspaket sieht eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro sowie Garantien über weitere zehn Milliarden Euro zur Risikoabschirmung vor. Beide Länder tragen dies je zur Hälfte. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für 2008 infolge der Finanzmarktkrise einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen und benötigt deshalb Staatshilfen.
Das neue Geschäftsmodell sieht die Aufspaltung des Kreditinstituts in eine Kernbank und eine sogenannte Abbaubank unter anderem für das Kreditersatzgeschäft vor. Von der Bilanzsumme der Gesamtbank über aktuell 200 Milliarden Euro wird die Kernbank etwa die Hälfte umfassen. Durch die Kapitalspritze erhöht sich der Anteil beider Länder an ihrer Landesbank auf mehr als 80 Prozent. Bislang hielten Schleswig-Holstein 29,1 Prozent und Hamburg 30,41 Prozent der Anteile. (ddp)
