Essen. Die Bundesregierung legt sich fest: Bürgschaften für Opel sollen nur an den Zulieferer Magna gehen. Das neue Angebot des Finanzinvestors Ripplewood stößt auf Ablehnung. Politiker fürchten, dass Ripplewood nur als Strohmann dient und darüber Staatsgelder an General Motors fließen könnten.
Das von General Motors beförderte neue Angebot des Finanzinvestors Ripplewood für eine Opel-Übernahme stößt auf eine breite Ablehnungsfront in der Politik. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stellte auch die Bundesregierung in Frage, ob die Magna versprochenen Bürgschaften auch für andere Interessenten bereitstehen.
Vorerst gelten die Bürgschaften nur für eine Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin am Mittwoch. Sollte ein anderer Interessent als Magna den Zuschlag bekommen, müssten die Zulagen erneut überprüft werden.
Undiplomatischer hatte sich zuvor bereits Ministerpräsident Koch in einem Zeitungsinterview geäußert. Er spielte auf Befürchtungen an, dass die belgische Tochter RHJ des US-Finanzinvestors Ripplewood nur als Strohmann für General Motors (GM) dient. Gewerkschafter hatten bereits ihre Sorge geäußert, dass über den Umweg RHJ Staatshilfen an GM fließen könnten und ansonsten alles beim Alten bleibt. „Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, um eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen,” so Koch.
Am Nachmittag stellte RHJ sein neues Angebot im Bundeswirtschaftsministerium vor. Ergebnisse seien von dem reinen Informationstreffen nicht zu erwarten, spielte das Ministerium den Anlass herunter.