Essen. . Die Kernkraftwerksbetreiber haben ihre Zahlungen in den Ökofonds zur Förderung der Erneuerbaren Energien gestoppt.
Die Drohung stand schon seit drei Wochen im Raum, nun haben die Stromkonzerne ernst gemacht: Die vier deutschen Kernkraftwerksbetreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben ihre Zahlungen an den Ökofonds zur Förderung regenerativer Energien gestoppt, wie der „Spiegel“ berichtet.
Per Telefon unterrichteten die Stromkonzerne die Bundesregierung von ihrem Schritt. Als Begründung nannten sie die Koppelung der Zahlungen an die im Herbst vereinbarte Laufzeitverlängerung für Atommeiler. Durch das von der Regierung ausgesprochene Moratorium sei die Grundlage für die Zahlungen in den Ökofonds entfallen, erklärte RWE.
Tatsächlich ist die Schaffung des Ökofonds unmittelbar mit der Laufzeitverlängerung verknüpft. Regierung und Akw-Betreiber vereinbarten per Vertrag, dass wesentliche Teile der Erlöse, die durch die Laufzeitverlängerung zu erwarten sind, abgeschöpft werden und in den Fonds fließen.
1,4 Milliarden Euro Einnahmen bis 2016 geplant
In diesem und im nächsten Jahr sollten die Konzerne jeweils 300 Millionen Euro zahlen, von 2013 bis 2016 je 200 Millionen Euro, insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Die Zahlungen ab 2017 richten sich nach Strommengen und den Verbraucherpreisen.
Die erste Vierteljahresrate in Höhe von 75 Millionen Euro hatten die Unternehmen noch überwiesen, die zweite wäre nun im April fällig gewesen – doch die Konzerne drehten den Geldhahn zu. Bis zur Klärung würden die Beträge auf ein Sonderkonto überwiesen, sagte ein RWE-Sprecher.
Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die Nachricht. Im Zuge der ersten Drohungen hatte sie noch darauf hingewiesen, dass ein Zahlungsstopp Vertragsbruch bedeute, mittlerweile ist auf Regierungsseite Dialogbereitschaft erkennbar. Man nehme die Entscheidung der Betreiber „zur Kenntnis“. Zurzeit würden die finanziellen Auswirkungen des Moratoriums geprüft. „Aber Klarheit wird es erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben“, sagte eine Sprecherin. Diese Klarheit könne „gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Energieversorgern führen“.
