Brüssel. Die Bundesregierung hat dem angeschlagenen Autobauer Opel eine Bürgschaft von drei Milliarden Euro zugesichert. Doch dieses Vorhaben droht, am Widerstand der EU-Wettbewerbshüter zu scheitern. Mit der Bürgschaft soll der Einstieg eines Investors abgesichert werden.

Die Bundesregierung bekommt bei der angestrebten Rettung des Autobauers Opel Widerstand aus der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten Zweifel, ob Berlin die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhalte, berichtete die «Financial Times Deutschland». «Wir haben noch keine finale Entscheidung getroffen, ob die Opel-Hilfen mit dem vorübergehenden Beihilferahmen für die Wirtschaftskrise vereinbar sind», sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Blatt.

Berlin will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Mit dem Kredit habe die Kommission bisher kein Problem, heißt es in dem Bericht. «Gesprächsbedarf» gebe es aber bei den zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen, berichtete die «FTD» unter Berufung auf Angaben aus Brüssel und Berlin. Die Vorgaben für Staatshilfen zugunsten angeschlagener Firmen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland sind streng: Der Staat muss von Opel hohe Kreditzinsen verlangen. Für die bis 2014 geplanten Bürgschaften würden weitere Gebühren fällig. (afp)