Berlin. Die Bundesregierung bleibt hart: Langjährige Beschäftigte sollen nach ihrem Abrutschen in die Arbeitslosigkeit keine höheren Hartz-IV-Sätze bekommen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schmetterte damit einen Vorstoß des BA-Chefs Heinrich Alt ab.

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, langjährig Beschäftigte nach ihrem Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit besser zu stellen als andere Hartz-IV-Empfänger. Dazu gebe es keine Pläne, sagte eine Sprecherin von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin.

Sie reagierte damit auf einen Vorstoß des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt. Dieser hatte verlangt, wer jahrelang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt habe, solle besser gestellt werden als Erwerbslose, die schon ihr Leben lang arbeitslos gewesen seien.

Das Arbeitsministerium wies darauf hin, dass es bereits eine Abstufung für jene gebe, die zum Arbeitslosengeld II wechseln müssten. Sie bekämen für 24 Monate einen Zuschuss, «der quasi eine Abfederung darstellt», sagte die Sprecherin. Die Obergrenze für den befristeten Zuschlag liegt für ein Paar im ersten Jahr bei 320 Euro, im zweiten Jahr bei 160 Euro.

Linkspartei: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, begrüßte den Vorschlag von Alt. «Wir brauchen eine zeitlich befristete Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten. Sonst rauschen im nächsten Jahr Millionen in die Armut, wenn der Jobmarkt kollabiert», sagte Ernst. Das müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, es habe eine Reihe von Veränderungen auch im Verlauf dieser Legislaturperiode gegeben. Bei den Hartz-IV-Sätzen gebe es jährliche Anpassungen, im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen. «Deshalb sind wir der Meinung, dass es keiner weiteren Veränderungen bei Hartz VI bedarf», betonte Pofalla. (ap)