Berlin. . Die teilverstaatlichte Commerzbank hat am Wochenende angekündigt, Boni in „niedriger dreistelliger Millionenhöhe“ zahlen zu wollen. Dagegen hagelt es Kritik.

Als die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) im Oktober ankündigte, Boni in Höhe von 25 Millionen Euro an die Mitarbeiter zahlen zu wollen, ging ein Aufschrei durchs Land. Es könne nicht sein, dass eine marode Bank, die nur durch staatliche Milliardenhilfen gerettet wurde, auch noch Sonderzahlungen ausschüttet, so der Tenor. Ähnliche Kritik gibt es nun wieder, nachdem am Wochenende auch die teilverstaatlichte Commerzbank bekannt gab, Boni zahlen zu wollen. In „niedriger dreistelliger Millionenhöhe“, hieß es.

Was bedeutet aber diese Summe? Sind es 100 Millionen Euro, sind es 300 Millionen Euro – und welche Mitarbeiter kommen in den Genuss der Boni für das vergangene Geschäftsjahr? Diese Geheimnisse wird die Commerzbank wohl erst bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch lüften. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ sagte indes Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber: Mit Blick auf die Erfolge bei der Integration der Dresdner Bank sowie „außergewöhnlichen Leistungen“ sei das Institut verpflichtet, Mitarbeiter „fair zu vergüten“. Nach eigenen Angaben hat die Bank 2008 und 2009 keine Boni ausgeschüttet.

Politik segnete Boni ab

Die Zahlungen seien nun aber mit der Politik abgeklärt: 2010 hat die Commerzbank mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin ein Boni-Vergütungsmodell ausgehandelt. Die Sache ist dennoch umstritten. So meinte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde, zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ : „Die Commerzbank existiert nur, weil der Steuerzahler sie mit 18 Milliarden Euro gestützt hat.“ Boni seien daher „völlig unverständlich“, zumal die Bank keine Zinsen an den Bund gezahlt habe.

Und das trotz eines guten Geschäftes: Experten rechnen damit, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing am Mittwoch einen Vorsteuergewinn von 1,25 Milliarden Euro für 2010 bekannt geben wird – nach einem Verlust von 4,5 Milliarden im Jahr zuvor. Mehrfach hatte er angekündigt, die Staatshilfen schnell zurückerstatten und Zinsen zahlen zu wollen. Doch: Wegen einer Milliardenabschreibung auf den Immobilienfinanzierer Eurohypo könnte das Institut nach deutschem Bilanzstandard (HGB) einen Verlust ausweisen – was sich auf Rückzahlungen auswirken kann. Daher kritisierte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, es sei fast skandalös, dass die Bank trotz Gewinns wegen der Verluste nach HGB nichts bezahle.

Staathilfe war „Wettbewerbsverzerrung“

Auch der Banken-Professor Wolfgang Gerke sieht die Zahlungen kritisch: „Der Steuerzahler fragt sich, wann er seinen Bonus in Form von Staatshilfen zurückbekommt“, sagte Gerke dieser Zeitung. Zwar sei es schwierig, möglicherweise zugesicherte Boni nicht zu gewähren. Doch sei es noch problematischer, Boni ohne konkrete Verpflichtungen auszuschütten, wenn nicht zuvor Hilfen zurückgezahlt würden.

Gerke erteilte zudem der Argumentation eine Absage, ohne Boni verlöre die Bank ihre besten Mitarbeiter. „Aus Marktsicht sind die Staatshilfen Wettbewerbsverzerrung. Ohne diese würde es die Commerzbank, zumindest in ihrer jetzigen Form, nicht mehr geben“ Das Institut habe „unfaire Konditionen“ gegenüber der Konkurrenz gehabt.