Düsseldorf. .
Die angeschlagene WestLB kann bis Ende Juli mit einer Entscheidung der EU-Kommission zu ihrem Umbauplan rechnen. Das sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.
Bis zur letzten Minute pokern Bund, Land und Sparkassen am Dienstagabend um das Rettungspaket für die Landesbank. Vor Ablauf des auf Mitternacht befristeten Ultimatums der EU-Kommission zur Vorlage eines Sanierungskonzepts war zwar die künftige Architektur der drittgrößten Landesbank in Umrissen erkennbar - die milliardenteure Lastenverteilung indes blieb bis zum Schluss umstritten.
Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde hatten die Sparkassen die Hoffnung auf einen Durchbruch genährt. Sie stellten einen finanziellen Beitrag für den Umbau des Geldinstituts in Aussicht. Aus der WestLB (Bilanzsumme rund 200 Milliarden Euro) sollte eine wesentlich kleinere „Rest-LB“ herausgelöst werden (Bilanzsumme 40 bis 60 Milliarden Euro), die als reine Verbundbank für die rund 100 Sparkassen in NRW fungieren würde.
Die Kosten für den Abbau der rund 5000 Mitarbeiter werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt
Die Hälfte des Kapitalbedarfs dieser neuen Bank von geschätzt 1,5 Milliarden Euro wollten die NRW-Sparkassen selbst stemmen, die übrigen 50 Prozent sollten auf die Sparkassenverbände und andere Landesbanken wie die Helaba aus Hessen-Thüringen oder die Landesbank Baden-Württemberg entfallen.
Das internationale Geschäft der WestLB sowie die Projektfinanzierung und andere Aktivitäten würden nach diesem Szenario verkauft, der gesamte Rest des Düsseldorfer Geldhauses (bis zu 100 Milliarden Euro) in die „Bad Bank“ übertragen. Von dieser Abwicklungsanstalt werden seit 2009 bereits Schrottpapiere mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro verwaltet. Da nun wohl weitere Milliardenbürgschaften fällig würden, rangelten Bund und Land bis zuletzt um die Übernahme solcher Absicherungen.
Die WestLB-Eigentümer stehen bereits mit 14 Milliarden Euro für „giftigen Papiere“ ein. Berlin wiederum hat schon drei Milliarden in die WestLB gesteckt und gab sich bis zuletzt hartleibig. „Das wird noch mal eine heftige Runde“, ahnte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor den Schlussgesprächen.
Klar erschien: Für das Land würde es so oder so teuer. Allein die Kosten für den Personalabbau der rund 5000 Mitarbeiter zählenden WestLB drohen sich auf 2,5 Milliarden zu belaufen. Zudem dürfte eine Kapitalspritze für die Förderbank „NRW-Bank“ fällig werden, die rund 30 Prozent der WestLB-Aktien hält.
