Berlin. Kaum ein Ministerium hat seine Ziele derart verfehlt wie das Haus von Klara Geywitz. Warum es trotzdem falsch wäre, es abzuschaffen.

Christian Lindner will Behörden effizienter gestalten. Das ist zunächst einmal eine gute Idee. Die Digitalisierung ist in den Behörden längst noch nicht da, wo sie sein müsste, viele Abläufe sind viel zu bürokratisch und zu langsam.

Nun konkretisiert der FDP-Chef seine jüngsten Ausführungen, „mehr Milei oder Musk“ wagen zu wollen. Vier Ministerien könne man in der neuen Legislaturperiode durch Zusammenlegungen abschaffen, schlägt Lindner in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ vor.

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Lindner will Ministerien zusammenlegen

Dass etwa das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungsministerium zusammengelegt werden sollen, um Synergien zu schaffen, kann durchaus sinnvoll sein. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium zu verschmelzen, wäre zwar thematisch naheliegend, dürfte mit Blick auf den Etat aber zu einem schwerfälligen Riesenministerium führen. Welche Schnittmengen Lindner sieht, wenn er das Familienministerium ins Gesundheitsministerium eingliedern will, bleibt sein Geheimnis.

Fatal wäre sein vierter Vorschlag: Das Bauministerium mit dem Verkehrsministerium zu fusionieren. Jahrelang haben die Bau- und Immobilienwirtschaft, Gewerkschaften und Mieterschutzverbände für die Schaffung eines eigenen Ministeriums gekämpft, nachdem Baupolitik jahrzehntelang ein liebloses Anhängsel in diversen anderen Ministerien war. Mit Beginn der Ampel-Koalition änderte sich das. Nun ist das Haus von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gemessen an den Zahlen krachend gescheitert. 400.000 neue Wohnungen wollte die Ampel-Koalition pro Jahr bauen, das Ziel hat sie in keinem Jahr erreicht.

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Bauministerium war falsch konfiguriert

Die Wohnungskrise aber ist ungelöst, gerade jetzt bräuchte es ein schlagkräftiges Ministerium mit einer Person an der Spitze, die das Thema lautstark auf die Tagesordnung bringt. Statt das Bauministerium abzuschaffen, muss es gestärkt und umgebaut werden. Es war von Anfang an Unsinn, dass zunächst etwa die Neubauförderung im Wirtschaftsministerium angesiedelt war, ebenso, wie dass das Bauministerium nicht federführend für Sanierungsprogramme zuständig gewesen ist. Auch Themenfelder rund um die Energieeffizienz beim Wohnen, Stichwort Heizungsgesetz, gehören in eine Hand ins Bauministerium.

In der neuen Legislaturperiode braucht es ein Ministerium, das ernsthafte Reformen vorantreiben kann, das über die notwendigen Mittel verfügt, um den Bau anzukurbeln und nicht nur den Mangel kommunizieren muss. Die Wohnungsnot zu lindern, ist eine soziale Frage. Die Bauwirtschaft zu stabilisieren, eine wirtschaftlich höchst relevante. Lange war die Bauwirtschaft ein Zugpferd der deutschen Konjunktur. Das muss sie wieder werden.

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