Berlin. Hohe Mieten und eine niedrige Eigentumsquote: Im Wahlkampf wird das Thema Wohnen gemieden – auch, weil es an glaubhaften Lösungen fehlt.
Seit Andrea Nahles und Horst Seehofer wissen wir, dass bezahlbares Wohnen die „soziale Frage unserer Zeit“ ist. Fast sieben Jahre ist es her, dass die frühere SPD-Chefin bei einem Koalitionsgipfel den Satz sagte, den sich später der damalige CSU-Chef und Innenminister zu eigen machte und prägte. Seitdem wird er gerne bei jeder passenden Gelegenheit aufs Tableau gebracht.
Die Erkenntnis war damals korrekt und sie gilt auch heute. Die Neuangebotsmieten steigen rasant, wer umziehen muss, findet oft keine Wohnung. Die gesunde Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt ist zum Erliegen gekommen. Senioren bleiben oft in zu großen Wohnungen, Familien finden keine angemessene Bleibe. Vorhalten kann man das niemandem. Warum sollte man ausziehen, wenn die kleinere Wohnung teurer als die große ist?
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Wohnungspolitik: Viele Versprechen sind zu Worthülsen verkommen
Entlastende Effekte beim Neubau bleiben ebenfalls aus. Zuletzt ist die Zahl der Baugenehmigungen bei Einfamilienhäusern eingebrochen, der Traum der eigenen vier Wände ist für viele unbezahlbar geworden. Schon heute hat Deutschland die niedrigste Eigentumsquote in der EU. Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt verschärft das weiter.
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Dass eine Folge Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist, wie nun ein breites Verbändebündnis kritisiert, darf niemanden überraschen. Überraschend ist eher, wie unterrepräsentiert das Thema im Wahlkampf ist. Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Digitalisierung – die Programme lesen sich, als hätte man sie von vorherigen Wahlen einfach wieder aus der Schublade geholt. Nur leider sind diese Vorhaben zu Worthülsen verkommen. In der Praxis passiert zu wenig, zu langsam geht es voran. Eine glaubwürdige Wohnungspolitik sieht anders aus.
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