Berlin. Die Neuzulassungszahlen für Elektrofahrzeuge in Deutschland brachen zuletzt ein. Eine Abgabe könnte helfen. Wen die Regel treffen würde.
Nach dem Aus der Kaufprämie sind die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst an diesem Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird.
Von Greenpeace kommt jetzt der Vorschlag, den Verkauf von Elektroautos über eine neue Abgabe anzukurbeln. Geht es nach den Umweltschützern soll Deutschland eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor einführen und über die Einnahmen eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren. In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl findet sich ein solches Vorhaben bislang nicht. Eine solche Steuer war erstmals 2022 von Greenpeace vorgeschlagen worden.
Elektroautos: Berechnung zeigt, wie viele Kaufprämien finanziert werden könnten
Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa 8 Milliarden Euro. Greenpeace zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es in der Berechnung, die dieser Redaktion vorab vorliegt. In zahlreichen, anderen EU-Ländern gebe es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits.
„Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann dieser Redaktion. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. „Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen“, so Tiemann weiter.
Wie teuer die neue Steuer für einzelne Verbrenner werden könnte
Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, so Greenpeace.
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Ein Kleinwagen Toyota Yaris (87g CO₂/km) wäre beim Kauf Angaben der Umweltschützer zufolge 740 Euro teurer, ein VW Tiguan mit 2-Liter-Diesel-Motor (145g CO₂/km) 5.650 Euro. Für den SUV BMW X5 M mit 530 PS (263g CO₂/km) wären bei der Neuzulassung 41.450 Euro extra zu zahlen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten den Erfolg einer solchen Steuer, wenn es darum gehe, CO₂-Emissionen zu reduzieren. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden lasse sich ein im Vergleich zu Deutschland weit schnelleres Sinken des CO₂-Durchschnittswertes der Neuzulassungen feststellen. Dänemark und die Niederlande setzen seit mehr als 15 Jahren auf eine solche Neuzulassungssteuer, Schweden seit 2018. Dort ließ man das System Ende 2022 aber wieder auslaufen.
„Nicht zielführend“: Automobilindustrie mit klarer Ansage
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. „Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken. Vielmehr droht sie Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten“, sagte eine Sprecherin dieser Redaktion. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen – oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt – der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht in Frage kommt, erklärte sie weiter.
Wegen Haushaltsschwierigkeiten war die E-Auto-Kaufprämie in Deutschland Ende 2023 ausgelaufen. Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte zuletzt für eine europaweite Kaufförderung für E-Autos.
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