Köln. Ford will in Köln 2900 Stellen streichen. Betriebsrat fordert Prämie für Kauf von E-Autos. Was Kanzler Scholz den Beschäftigten verspricht.

Als der Kanzler im Sommer 2023 zu Ford nach Köln reist, bezeichnet er die Investition des Autobauers in sein „Electrification Center“ noch als „Vertrauensbeweis für die Belegschaft“. Eineinhalb Jahre später kehrt Olaf Scholz in das Ford-Werk zurück und muss die Mitarbeitenden beruhigen, weil der Konzern in Köln jeden vierten Arbeitsplatz abbauen will.

Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind hoch. Scholz müsse „jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, um Unternehmen wie Ford, die sich proaktiv auf die Transformation zur Elektromobilität eingelassen haben, zu unterstützen“, fordert der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka im Vorfeld des Kanzler-Besuchs. Denn er weiß: Eine Rückkehr zur Produktion von Verbrennern „ist am Standort Köln ausgeschlossen“. Deshalb müsse wieder eine Kaufförderprämie her, wie es sie bis vor einem Jahr gegeben habe, so Gruschka.

Scholz sieht bei der E-Auto-Förderung die EU am Zuge

Doch was Scholz den rund 8000 Beschäftigten, die sich am Dienstagmorgen auf dem Ford-Werksgelände versammelt haben, zu verkünden hat, ist wenig konkret. Man brauche „eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung“ von Elektroautos, die sich auf dem Hof bei Ford in Köln gerade nahezu stapeln, weil sie niemand kaufen will, spielt der Kanzler den Ball in Richtung EU-Kommission.

Das sei der beste Weg - „weil er dann auch begleitet wird zum Beispiel von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa“. Als zweitbesten Weg nennt Scholz die Erlaubnis Europas, die Produktion von Elektroautos national anzuregen. Konkreter wird er nicht. Ende 2023 lief eine Kaufprämie des Bundes auf Elektroautos - der „Umweltbonus“ - aus, danach sackte die Nachfrage nach Stromern ab. Ob sie zurückkommt, wie es der Ford-Betriebsrat fordert, wird eine neue Bundesregierung nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 zu entscheiden haben.

Ford will in Köln 2900 Stellen streichen

Nach der Betriebsversammlung trifft sich der Kanzler auch mit der Geschäftsführung von Ford. Als Reaktion auf die Absatzflaute bei den Elektromodellen Capri und Explorer, die in Köln gebaut werden, will sie in der Domstadt 2900 der 12.000 Arbeitsplätze abbauen. „Deutschland ist ein Industriestandort und wird es auch bleiben - wir werden alles dafür tun, dass wir das schaffen, weil wir technologisch an der Spitze stehen, weil wir weltweit wettbewerbsfähige Produkte und Güter herstellen“, sagt Scholz bei der Betriebsversammlung. Nun müsse man dafür sorgen, „dass die Rahmenbedingungen dafür auch stimmen und es funktioniert.“

Dafür hat Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition aber keine Mehrheit her. Am Mittwoch, 11. Dezember, will er die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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