Düsseldorf. Die Wirtschaft an Rhein und Ruhr hinkt der Entwicklung in anderen Bundesländern hinterher. Das belegt eine aktuelle Studie. Gründe für die Defizite sehen die Forscher vor allem in Mängeln bei der Hightech- und Gründungsförderung sowie der geringen Betreuungsquote für Kleinkinder. Die Studie empfiehlt zudem eine Privatisierungskampagne für NRW.
Eine „Entfesselung der Wirtschaft“ zur Beseitigung der Wachstumsschwäche in NRW hat FDP-Fraktionschef Christian Lindner gefordert. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stelle klar, dass der häufig gehörte Verweis auf den schwierigen Strukturwandel Wachstumsdefizite in NRW nicht allein erklären könne, sagte Lindner.
Ursachen für Defizite in NRW sieht das Institut vor allem in Mängeln in der Hightech- und Gründungsförderung sowie der geringen Ganztagsquote der Kinder unter drei Jahren. IW-Direktor Michael Hüther kritisierte, dass die geringe Betreuungsquote für Kleinkinder viele Alleinerziehende vom Arbeitsmarkt in NRW fernhalte.
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Hüther sprach sich für eine Beschäftigungsoffensive in NRW aus, um mehr Frauen und ältere Menschen in Arbeit zu bringen. NRW müsse „mehr Gas geben beim Ausbau der Ganztagsangebote“. Neben der Betreuung von U3-Kindern könne auch ein Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztag an Schulen die Beschäftigung steigern. Für dringend notwendig hält das Kölner IW auch eine bessere Bildungsqualität in Kitas, Schulen und Hochschulen besondern in den technisch-mathematischen „MINT-Fächern“.
Wirtschaftswachstum in NRW zehn Prozent unter dem Durchschnitt
Nach IW-Berechnungen hat NRW seit 1991 ein Wirtschaftswachstum von 22 Prozent erzielt. Damit liegt das Land aber um zehn Prozent unter dem Schnitt der Bundesländer. „Die Politik muss vorrangig in Köpfe investieren“, forderte Hüther. Bei den Personen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss liegt NRW mit einem Anteil von 17,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 13,4 Prozent. Der IW-Direktor sprach sich für mehr qualifizierte Zuwanderung aus.
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Ein zweites Gutachten des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität schlägt vor, staatliche Beteiligungen an Messen, Häfen und Flughäfen in NRW kritisch zu prüfen. „Wir empfehlen, eine Privatisierungskampagne ohne ideologische Scheuklappen zu starten“, sagte der Direktor des Lehrstuhls, Justus Hautcap. Eine unabhängige Expertenkommission sollte Empfehlungen aussprechen, „was wie privatisiert werden kann“, um eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
FDP-Chef Lindner kritisierte, dass NRW durch falsche Prioritäten („Radwege statt Fernstraßen“) Potenziale ungenutzt lasse. Bedenklich sei, dass es in den letzten Jahren in NRW eher eine Zu- als Abnahme an wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes und der Kommunen gegeben habe. Dabei sei der Staat nachweislich der schlechtere Unternehmer.