Berlin.. Eine neue Schlichtungsstelle soll beim Streit um die Strom- und Gasrechnung zwischen Energieanbieter und Kunde vermitteln – und Probleme innerhalb von drei Monaten aus dem Weg räumen.
Strom- und Gaskunden müssen nicht mehr vor Gericht ziehen, wenn sie ihr Recht gegenüber ihrem Lieferanten durchsetzen wollen. Am 1. November nimmt die neu eingerichtete Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit auf.
Die Moderatoren bemühen sich bei Beschwerden der Verbraucher um einen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten. „Es ist ein unkompliziertes Verfahren“, verspricht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Streitigkeiten über die Rechnung oder eine nur schleppende Durchführung eines Anbieterwechsels müssten bald nicht mehr im Gerichtsverfahren geklärt werden, sagte Rösler.
Ähnlich wie in der Versicherungswirtschaft wird ein unabhängiger Fachmann die Schlichtung leiten. In diesem Falle wurde der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Wolst, für diese Aufgabe benannt. Unzufriedene Kunden können sich an die in Berlin ansässige Ombudsstelle wenden. Innerhalb von drei Monaten will der Richter gemeinsam mit zwei weiteren Juristen jeden Fall abschließen. Nach Angaben der Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, prüft Wolst kostenlos Vorwürfe ungerechtfertigter Preiserhöhungen. Bezahlt wird es von der Wirtschaft.
Ein Ende der Beschwerdewelle?
Wirtschaft und Verbraucherschützer tragen die Schlichtungsstelle gemeinsam. Angeschlossen haben sich die großen Verbände der Energiewirtschaft, darunter die Stadtwerke und die neuen Anbieter. Die Kundenseite wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Bund der Energieverbraucher vertreten.
Vzbv-Chef Gerd Billen erhofft sich ein Ende der Beschwerdewelle. In den letzten Jahren seien bei den Verbraucherzentralen Hunderttausende Reklamationen gegen die Energieanbieter eingegangen. Dabei gehe es vor allem um die Vertragslaufzeiten, um Preiserhöhungen oder den Wechsel des Lieferanten. Wolst hat noch keine Vorstellung vom Umfang der auf ihn zukommenden Arbeit. „Wenn die Unternehmen Verbraucher übers Ohr hauen, wird es eine Menge“, glaubt Billen, der aber auf mehr Kundenfreundlichkeit bei den Unternehmen hofft.
Erfreut zeigen sich auch die oft kleinen Lieferanten, die sich im Bundesverband neuer Energieanbieter (bne) zusammengeschlossen haben. „In manchen Fällen dauert der Wechsel länger als notwendig“, stellt bne-Geschäftsführer Robert Busch fest. Die Gründe soll die neue Schlichtung erforschen.
