Düsseldorf.. Das angeblich satte Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz zieht politische Kreise. Die Linke fordert die Entlassung des CDU-Politikers und einen Untersuchungsausschuss. Merz soll die Landesbank verkaufen und kassiert für diesen Job offenbar 5000 Euro pro Tag.

Die Linkspartei im NRW-Landtag fordert die fristlose Kündigung des WestLB-Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz. Der Vertrag mit Merz müsse „sofort aufgelöst werden, weil er sittenwidrig ist“, sagte der Linke-Finanzexperte Rüdiger Sagel. Es müsse Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden.

Außerdem forderte der Landtagsabgeordnete einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um „Klüngel und Filz“ zwischen Merz, WestLB und Politik aufzuklären. „SPD und Grüne sollten einen solchen Ausschuss unterstützen“, forderte Sagel.

Schwarz-Gelb beauftragte Merz

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB einem Magazinbericht zufolge ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das hatte das Onlineportal „stern.de“ am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin berichtet.

Abgeordnete von SPD und Grünen hatten erklärt, die Honorar-Absprachen müssten aufgeklärt werden. Der Soffin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.

Politisch verantwortlich für die Verpflichtung von Merz ist die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Merz ist Mitglied des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Seit Juli 2010 regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. (dapd)