Düsseldorf.. Der CDU-Politiker Friedrich Merz erhält für seine Arbeit bei der WestLB ein fürstliches Honorar - nach Medienberichten 5000 Euro pro Tag. Das Geld kommt unter anderem aus der maroden Landeskasse.
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro. Das berichtete das Onlineportal „stern.de“ am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Honorar-Absprachen nun aufklären.
Der Soffin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
Satz am oberen Rand
Die Eigentümer, die auch das Merz-Honorar bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5000 Euro „als marktüblich akzeptiert“, heißt es in einem internen Soffin-Vermerk, der „stern.de“ vorliegt. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte dem Nachrichtenportal: „Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich.“
Land und Sparkassenverbände schweigen
Weder Merz noch Soffin und Alteigentümer wollten sich zu der Höhe des Honorars äußern. Merz, der nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik als Wirtschaftsanwalt tätig ist, ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass „über die Details der Beauftragung“ zwischen den Beteiligten „Stillschweigen vereinbart worden“ sei. „Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen“, erklärte der Soffin.
Die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien genannte Summe von 27 Millionen Euro, die angeblich allein im Jahr 2010 an Merz und weitere Berater im WestLB-Verkaufsprozess geflossen sei, wurde - anders als der Tagessatz von 5000 Euro - von verschiedenen Beteiligten dementiert. Der Soffin kann diese Zahl „nicht nachvollziehen“. Merz“ Kanzlei ließ mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen Euro aus ihrer Sicht „jeglicher Grundlage“ entbehre.
Grüne fordern Aufklärung
Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern indes Aufklärung über das Honorar von Merz. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Merz lukrative Unteraufträge an seine Kanzlei vergeben habe, sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh am Dienstag in Düsseldorf.
„Was hat Merz überhaupt geleistet?“, fragte Mostofizadeh. Die Grünen wollten den Fall im vertraulichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag zum Thema machen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel erhob Filzvorwürfe: „Wenn die hohen Tagessätze stimmen, riecht das nach Amigo-Konditionen.“ Dies wäre umso unbefriedigender, da „die Ergebnisse bisher alles andere als überzeugend sind“.
Politisch verantwortlich für die Verpflichtung von Merz ist noch die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Merz ist Mitglied des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Seit Juli 2010 regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung.(dapd)