Brüssel. Um dem Überangebot auf dem Milchmarkt entgegenzuwirken, solle die EU eine Schlachtprämie für Milchkühe einführen - das fordert der Deutsche Bauernverband. Seit Monaten erhalten die Bauern nur wenige Cent pro Liter. Doch die EU sieht das Problem an anderer Stelle.
Die EU-Kommission hält es für falsch, Bauern mit Subventionen dazu zu bringen, ihre Milchkühe zu schlachten – nur um auf diese Weise die Probleme auf dem Milchmarkt zu lösen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erteilt Forderungen nach einer EU-Schlachtprämie eine klare Absage. „Ein Grund ist, dass wir das Geld nicht haben“, sagte die Dänin. Auch könne sie gegenüber Steuerzahlern nicht rechtfertigen, dass gesunde Tiere bezuschusst geschlachtet würden. Zudem drohe dann ein Überangebot am Rindfleischmarkt.
EU soll gegen Schwierigkeiten auf dem Markt helfen
Der Deutsche Bauernverband sieht das anders. „Trotz aller Bedenken“ sei ein „schnell umgesetztes, von der EU-finanziertes und EU-weit angebotenes Programm zur Verringerung der EU-Milchviehbestände durchaus geeignet, der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt Herr zu werden.“
Die Bauern erhalten seit Monaten nur 20 bis 25 Cent pro Liter, wenn sie ihre Milch bei der Molkerei anliefern. Damit können nicht einmal industrielle Großhöfe ihre Kosten decken, geschweige denn Almbauern. Anders als die Erzeugerpreise sind jedoch die Preise im Supermarkt nur geringfügig gesunken. Die EU-Kommission will deshalb mögliche wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Weg von der Molkerei zum Laden untersuchen, um herauszufinden, wer bei Milch und Käse das meiste Geld absahnt – und ob das mit EU-Recht vereinbar ist.
Gleichzeitig verspricht die EU-Kommissarin „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um den Viehhaltern zu helfen. Dazu zählen verlängerte Exportsubventionen und Interventionskäufe, Schulmilchprogramme und Werbekampagnen. Eine Maßnahme schließt Fischer Boel aber definitiv aus: Sie will nicht an der geplanten Lockerung der Produktionslimits rütteln. Die Milchquote – und damit die erlaubte Erzeugermenge - soll wie geplant im April um einen weiteren Prozentpunkt steigen.
Höhere Exporthilfen gefordert
Deutschland und Frankreich reichen die Maßnahmen Brüssels nicht aus. Sie fordern höhere Exporthilfen und höhere Preise bei staatlichen Butter-Käufen. Zudem machen sich Berlin und Paris dafür stark, die Organisation der Beziehungen zwischen Bauern, Molkereien und Handel umzukrempeln und klare Vereinbarungen zwischen Landwirten und Verarbeitern zu fördern.
