Frankfurt. .

Die Banken haben sich über die umstrittenen Gebühren bei Auszahlungen an fremden Automatem geeinigt. Ergebnis: Die Kosten werden nicht verringert, nur deutlicher angezeigt. Die Regierung meint: Das reicht nicht.

Das Verbraucherschutzministerium hat die Einigung der Banken zur den Gebühren bei Auszahlung an fremden Geldautomaten als unzureichend bewertet. Dass Banken und Sparkassen den Kunden künftig vor dem Abheben den dafür zu entrichtenden Preis anzeigen wollten, sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher von Ministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin. Geldautomaten dürften nicht länger Kostenfallen sein. „Leider ist das Problem der zum Teil völlig überzogenen Gebühren beim Fremdabheben nach wie vor ungelöst“, kritisierte der Sprecher. Hier hätten sich die Bankenverbände nicht zu einer Einigung durchringen können.

20 Euro pro Abhebung „nicht akzeptabel“

Der Sprecher verwies auf die Prüfung des Bundeskartellamtes dazu. Die Verbraucher hätten Anspruch auf eine rasche Lösung. „Wir erwarten von allen Banken, dass sie auch den Fremdkunden ein angemessenes und transparentes Preismodell anbieten. Abhebegebühren von zum Teil 20 Euro sind nicht akzeptabel“, sagte der Sprecher.

Dennoch beginnen die Geldautomaten-Gebühren in Deutschland zu bröckeln. Eine Obergrenze für den Preis, den ein Kunde beim Abheben an fremden Bargeld-Automaten zahlen muss, soll es dem Kompromiss der drei Bankenverbände zwar auch künftig nicht geben. Der Verband der Privatbanken, BdB, preschte aber umgehend vor: Verbandspräsident Andreas Schmitz kündigte an, die privaten Institute wollten von Nicht-Kunden höchstens 1,95 Euro für die Auszahlung verlangen. Bisher kostet das im Schnitt aller Banken mehr als fünf Euro.

Die Kunden sollen laut der Gebühren-Einigung der Banken im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) ab 15. Januar 2011 vor der Auszahlung am Automaten sehen, welche Kosten auf sie zukommen. Sparkassen, Privatbanken und Genossenschaftsbanken setzen darauf, dass diese Transparenz Wirkung zeigt: „Wir gehen davon aus, dass die gefundene Regelung schnell zu sinkenden Preisen führt“, sagte ein ZKA-Sprecher. Mit diesem Minimalkonsens haben Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine zentrale Forderung durchgesetzt. Sie hatten statt einer Deckelung der Gebühr das „direkte, transparente Kundenentgelt“ favorisiert, weil sie ein kostspieliges flächendeckendes Netz von zusammen mehr als 40.000 Automaten unterhalten. Sie ärgern sich darüber, dass etwa Kunden von Direktbanken, die sich die Kosten für Wartung und Befüllung der Automaten sparen, davon profitieren. Der ZKA, in dem die Bankenverbände gemeinsame Themen bearbeiten, war in der Frage der Automatengebühren daher lange zerstritten. Erst in den vergangenen beiden Tagen habe man sich zusammengerauft, hieß es in Kreisen der Verbände.

Abstimmung mit den Füßen?

Das Kartellamt hatte einen Vorstoß der Verbände abgelehnt, eine Obergrenze von fünf Euro einzuführen. Ministerin Aigner hatte darauf verwiesen, dass das Abheben im Ausland in der Regel kostenlos sei. Marktforschern zufolge sind die tatsächlichen Kosten der Banken niedriger als die verlangten Gebühren.

„Die privaten Banken werden als erste und bisher einzige den Preis für die Kunden von anderen Instituten auf höchstens 1,95 Euro begrenzen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz. „Wir fordern Sparkassen und Volksbanken auf, sich unserer Gebühr anzuschließen.“

Nun sollen die Bankkunden mit den Füßen abstimmen. Wem die am Geldautomaten angezeigte Gebühr zu hoch sei, könne sich an eine andere Bank in der Nähe wenden, argumentieren die Banken. Die Neuregelung solle „diskriminierungsfrei“ sein, sagte ein ZKA-Sprecher. Damit dürfen etwa die Sparkassen nicht mehr Geld von Kunden der Deutschen Bank verlangen als von denen der Genossenschaftsbanken. Gegenseitig wollen sich die Banken darüber hinaus keine Kosten berechnen.

Weite Wege zu den Automaten

Das Kartellamt gibt sich mit dem Kompromiss nicht zufrieden. Ein Behördensprecher sagte, Transparenz allein werde nicht zu sinkenden Preisen führen: „Es gibt keinen hinreichenden Wettbewerb um Fremdkunden am Geldautomaten.“ Vor allem auf dem Land gibt es oft nur Automaten von Raiffeisenbanken und Sparkassen, Kunden haben dann keine Alternative, wenn sie schnell Bargeld brauchen. Die Wettbewerbshüter prüfen weitere Schritte. (rtr)