Düsseldorf. Nach Hinweisen auf überhöhte Gaspreise will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Versorger schärfer kontrollieren. Erstmals sollen bei den Preisabfragen auch die Bezugskosten für Gas erhoben werden. Laut einer Studie zahlen deutsche Gasverbraucher 1,6 Millionen Euro zu viel.
Den Gasversorgern drohen angesichts von Hinweisen auf überhöhte Preise Konsequenzen. Mehrere Bundesländer prüfen die Gaspreise der Anbieter in ihrem Bereich. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte die Versorger auf, günstigere Bezugskosten an die Verbraucher weiterzugeben. «Bei Preismissbrauch sind die Kartellbehörden, vor allem der Länder, gefordert, einzuschreiten», sagte Guttenberg. Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie hatte ergeben, dass die Verbraucher in Deutschland zuviel für Gas bezahlen müssen.
Als Konsequenz aus der Studie will das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen erstmals bei Unternehmen mit überdurchschnittlichen Preisen die Bezugskosten abfragen. Anfang Mai würden die Tarife der rund 140 Versorger in dem Bundesland turnusmäßig erhoben, sagte Ministeriumssprecher Joachim Neuser auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. «Wir bilden dann landesweit einen Mittelwert und bei denen, die über dem Mittelwert liegen, fragen wir nach, woran es liegt.» Im Zweifel drohe ein Verfahren wegen Preismissbrauchs.
Auch andere Länder schauen genauer hin
In Bayern will die Landeskartellbehörde unabhängig von der Studie voraussichtlich im Mai die Preise der gut 100 Anbieter vergleichen. Dabei solle allerdings ein besonderes Augenmerk auf den Bezugskosten liegen, teilte das Wirtschaftsministerium der AP mit.
Auch in Thüringen prüft das Wirtschaftsministerium als Reaktion auf das Gutachten die lokalen Gasversorger, wie die «Thüringer Allgemeine» berichtete. Ein Großteil der Anbieter gebe die sinkenden Einkaufspreise zwar offenbar voll an die Kunden weiter, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. Der Verdacht sei aber berechtigt, dass einige Kunden zu hohe Preise zahlten.
Das sächsische Wirtschaftsministerium untersucht laut einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» die Preisentwicklung bei allen 41 Versorgern in dem Freistaat. Die Unternehmen könnten zu Senkungen verpflichtet werden, wenn sie die Tarifgestaltung nicht begründen könnten.
«Der Gasmarkt wird weiterhin aufmerksam im Auge behalten», sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister laut einem Sprecher. Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein verwies gegenüber der AP darauf, dass das Bundeskartellamt zuständig sei. Wirtschaftsminister Jörn Biel sehe keine entsprechenden Probleme bei den rund 40 Stadtwerken in seinem Land.
Die Wirtschaftsministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg planen nach eigenen Angaben keine konkreten Untersuchungen der Gaspreise, in Niedersachsen läuft dem Ministerium in Hannover zufolge schon eine Abfrage der Erlöse aus dem vergangenen Jahr.
Verbraucher sollen sich wehren
Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, empfahl den Kunden in einem Interview auf Bayern2, zu handeln: «Sie können den Anbieter wechseln oder sich die überhöhten Preise nicht gefallen lassen.» So gebe es viele Verbraucher, die einfach Preise kürzten und das dem Unternehmen mitteilten. «Der Versorger ist nämlich nach Gesetz und Rechtsprechung auch verpflichtet, die Einkaufssenkungen zum Beispiel beim Gas zeitnah weiterzugeben und nicht erst, wenn im Sommer kein Gas mehr verbraucht wird», betonte Peters. (ap)
