Dublin. .
Die Europäische Union drängt die Mitgliedsländer der Eurozone zum Sparen, um die gemeinsame Währung zu schützen. Doch dieser Kurs ist nicht umumstritten: Ökonomen befürchten, die Programme könnten die wirtschaftliche Erholung behindern.
Tags arbeitet Robbie Cullen als Finanzbeamter, nachts ist er als Taxifahrer in Dublin unterwegs. Nie wäre es ihm früher in den Sinn gekommen, einen Nebenjob anzunehmen, sagt der Ire und reibt sich die geröteten Augen. Doch die Finanzkrise änderte alles: Irland kürzte die Gehälter der Staatsbediensteten, strich Überstunden und Boni. Cullen verdient nun rund 30 Prozent weniger. So wie ihm ergeht es derzeit Millionen von EU-Bürgern. Manche Experten bezweifeln den Nutzen der Sparprogramme. Sie warnen davor, die beginnende wirtschaftliche Erholung abzuwürgen.
“Diese voreilige Sparpolitik ist der Weg in eine zweite Große Depression“, sagt Simon Johnson, US-Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds. Zumindest könne die Sparpolitik zu einer langen wirtschaftlichen Stagnation führen.
Finanzmärkte lassen Schuldenstaaten wenig Spielraum
Die Finanzmärkte lassen den angeschlagenen Staaten der Eurozone - vor allem Griechenland, Spanien, Portugal und Irland - aber kaum eine andere andere Möglichkeit als drastische Kürzungen. Zu groß ist die Angst, angesichts riesiger Haushaltslöcher die Kreditwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Die EU, allen voran Währungskommissar Olli Rehn, drängt die Krisenländer zum Sparen, um die Gemeinschaftswährung zu schützen.
Die Zahlen sind dramatisch. So erlaubt der Euro-Stabilitätspakt eine Neuverschuldung in Höhe von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Griechenland werden aber 12,7 Prozent des BIP erwartet, in Irland 12,5 Prozent, in Spanien 11,2 Prozent und in Portugal 9,3 Prozent.
Euroländer haben keine Möglichkeit zur Währungsabwertung
Der Euro, von dem besonders die schwächeren Mitgliedsstaaten lange Zeit in Form niedriger Zinsen auf ihre Anleihen profitiert haben, erweist sich nun als Nachteil. Üblicherweise können angeschlagene Volkswirtschaften ihre Währung abwerten. Dadurch sinken die Arbeitskosten im Vergleich zu anderen Ländern, und Exporte werden attraktiver. Ausländische Unternehmen investieren deshalb eher im Land oder kaufen dessen Produkte.
Doch als Mitglieder der Eurozone haben die Krisenländern keine eigene Währung mehr, die sie abwerten könnten. Sie sind auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden. Diese Länder müssen nun Löhne und Preise senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und das Defizit unter Kontrolle zu bekommen. Beim öffentlichen Dienst fangen die Regierungen an.
Rigide Sparpolitik in Lettland
“Das ist alles eine Frage des richtigen Zeitpunkts“, sagt Volkswirt Paul de Grauwe von der Katholischen Universität Löwen in Belgien. Derzeit zwängen die Finanzmärkte die Regierungen zu verfrühten Hau-Ruck-Aktionen. Der Konjunkturmotor sei aber noch nicht richtig angesprungen und könne dadurch abgewürgt werden.
Am rigidesten ist die Sparpolitik bislang in Lettland. Zwar gehört der Staat nicht zum Euroraum, er hat aber seine Währung an den Euro gekoppelt und hofft, in den nächsten Jahren aufgenommen zu werden. Polizisten und Lehrer verdienen dort nun 30 Prozent weniger.
Höhere Steuern, niedrigere Einkommen
In Spanien erwartet die Bürger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent. Außerdem soll das Rentenalter um zwei auf 67 Jahre angehoben werden. Befürworter der Sparpolitik halten das noch für zu wenig. Die irische Regierung erhöhte die Einkommenssteuer um zwischen ein und drei Prozent. Die mehr als 700.000 Staatsbediensteten bekommen sieben Prozent weniger Geld. Zusammen mit den gestrichenen Boni und Überstunden bedeutet dies empfindliche Einschnitte für Menschen, die ohnehin nicht übermäßig viel verdienen.
Cullen sieht als Finanzbeamter beide Seiten der Medaille. „Die Schulden, die wir als Nation angehäuft haben, sind unglaublich. Ein Tsunami hätte weniger Schaden angerichtet.“ Doch er klagt auch über hohe Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau und die Hypothek, die auf seinem Haus lastet, das wegen der Immobilienkrise unverkäuflich ist. „Ich muss 30 Stunden in der Woche Taxi fahren, nur um bei null rauszukommen.“ (apn)