Brüssel. .
Griechenland macht wieder als schwarzes Schaf der Eurozone von sich reden: Die europäische Kommission will das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es geht um rechtswidrige Steuerbeihilfen für Unternehmen. Mit der aktuellen Haushaltskrise hat die Klage nichts zu tun.
Die EU-Kommission will Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land rechtswidrige Steuerbeihilfen für Unternehmen nicht zurückgefordert habe. Die hunderten Firmen gewährten Hilfen seien bis heute nicht zurückgezahlt worden, obwohl die Kommission im Juli 2008 von Griechenland die Rückforderung verlangt habe, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Es geht demnach um Steuervergünstigungen für Unternehmen aus einer Reihe von Branchen wie der Autoproduktion, dem Energiesektor und dem Bergbau für die Jahre 2003 und 2004. Nach Ansicht der Kommission, der obersten Wettbewerbsaufsicht in der EU, waren die Vergünstigungen rechtswidrige Staatshilfen.
Der Fall hat nichts mit der aktuellen Haushaltskrise zu tun, wegen der Griechenland derzeit von seiten der EU-Kommission und anderen Mitgliedsländern unter Druck steht. (afp)