Essen. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht, dann erheben sich am Flughafen Düsseldorf bald mehr Maschinen in die Lüfte. Denn das neue Flughafenkonzept der Regierung sähe den Airport gern wachsen - zu Ungunsten regionaler Flughäfen. In Weeze nimmt man's gelassen.
Mehr Flüge ab Düsseldorf. Darauf dringt die Bundesregierung in ihrem Flughafenkonzept 2020, das jetzt im Kabinett verabschiedet wurde. Den Ausbau kleinerer Flughäfen will sie dagegen einschränken und die Genehmigungen dafür strikt an der Wirtschaftlichkeit ausrichten. Mit dem Vorstoß, mehr Starts am Düsseldorfer Airport zuzulassen, setzt Berlin auch die NRW-Landesregierung unter Druck, die bisher keine eigenen Konzepte vorgelegt hat.
Für die Entwicklung der Region Rhein-Ruhr ist das Wachstum des Flughafens in Düsseldorf „von hoher Bedeutung”, stellt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fest. Kritisch fügt er hinzu: „Kleinste Störungen” lösten dort heute Verspätungen aus. Engpässe könnten sich auch „negativ auf die Sicherheit auswirken”. Weitere zentrale Forderung: Düsseldorf und Köln/Bonn sollen „zusätzlich Interkontinentalverkehr” aufnehmen.
Pistennutzung eingeschränkt
Das Flughafenkonzept 2020 der Bundesregierung, das in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet wurde, fordert „Wachstum” des Flughafens Düsseldorf-Lohausen – und kritisiert damit indirekt das Land NRW. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weist ausdrücklich auf die wichtige Funktion des Drehkreuzes hin, das durch „Engpässe” beeinträchtigt sei.
Hintergrund: Die Landesregierung hat bislang keine Zukunftspläne für den zentralen Start- und Landeplatz in NRW in der Schublade. Sie schränkt derzeit die volle Nutzung der Pisten ein. Nur in der Hälfte der Betriebszeit dürfen beide gleichzeitig im Einsatz stehen. Gerichtsurteile stützen das.
Die Folge: Vor der Wirtschaftskrise musste der Flughafen Düsseldorf bis zu 13 Prozent der Anträge von Fluggesellschaften auf Landerechte abweisen. Selbst heute ist er voll ausgelastet, kann nicht allen Anträgen entsprechen.
Tiefensee will härter durchgreifen
Die Bundesregierung mahnt an, die „genehmigungsrechtlich fixierten Kapazitätsgrenzen” könnten zu „Verkehrseinbußen zugunsten des benachbarten Auslands” führen – unausgesprochen: Die heutige Politik stärke die Flughäfen in Amsterdam und Brüssel.
Verkehrsminister Tiefensee, den offensichtlich der rasche, unkontrollierte Wildwuchs in der deutschen Flughafen-Landschaft stört, will jetzt härter durchgreifen. „Der Bund wird künftig eine stärkere Rolle wahrnehmen und sein Bundesinteresse entsprechend geltend machen”, heißt es im Kabinettsbeschluss.
Das eindeutige Bundesinteresse ist: Die Konzentration auf die großen Flughäfen mit mehr als zehn Millionen Passagieren jährlich. Düsseldorf weist 17 Millionen Fluggäste aus. Der Trend, den Berlin durchsetzen will: Kleineren Flughäfen wird der Ausbau erschwert, den großen Airports durch beschleunigte Verfahren erleichtert.
Pochen auf Betriebswirtschaftlichkeit
Brisant sind die Vorgaben aus Berlin für Ausbau und Erweiterung von mittleren und kleineren Airports. Dies soll künftig nur dann möglich sein, wenn Bedarf und betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit nachgewiesen werden. Es sei „nicht vertretbar, dass ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen Flugplätze ausgebaut werden, die sich auf Dauer betriebswirtschaftlich nicht tragen”.
Tiefensees Flughafenkonzept könnte damit die Pläne in Dortmund beschränken, wo die Startbahn verlängert werden soll. Der Flughafen ist von Zuschüssen der Stadtwerke abhängig, die einen jährlichen Verlust im zweistelligen Millionenbereich abdecken müssen.
Dass damit gerade Billigflieger-Startplätze wie Weeze am Niederrhein getroffen werden könnten, stört die Regierung in Berlin nicht. Ihre Analyse: „Das Wachstum im Segment Low Cost dürfte künftig deutlich geringer ausfallen”.