Frankfurt/Main. Politiker und Gewerkschaften haben die Banken als unbelehrbare Profiteure der Krise kritisiert. „Man hat nicht verstanden, dass es darum geht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Verbraucherschutzministerin Aigner. Der DGB fordert einen TÜV auf alle Finanzprodukte.

Politiker und Gewerkschaften haben die Banken als unbelehrbare Profiteure der Krise kritisiert. «Einige haben aus der Krise ganz offensichtlich nichts gelernt», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der «Süddeutschen Zeitung». Auf die Mitarbeiter in den Filialen werde zum Teil noch stärker Druck ausgeübt als vor der Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, das «globale Finanzcasino» habe «die Türen schon wieder weit offen».

Aigner monierte, dass die Bankmitarbeiter bereits wieder «möglichst viele Produkte verkaufen» sollten. «Man hat offenbar nicht verstanden, dass es darum geht, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.» Es sei zwar legitim, wenn die Banken sich Renditeziele setzten und «diese Ziele von oben nach unten weiterreichen». Aber daraus dürften keine konkreten Verkaufsvorgaben für den einzelnen Mitarbeiter entstehen, sagte die CSU-Politikerin.

Aigner will Anleger besser über Risiken aufklären

Es sei falsch, den Bankangestellten im Einzelnen vorzuschreiben, wie viele Zertifikate und wie viele Bausparverträge sie pro Woche verkaufen müssten. Solche Zielvorgaben verhinderten nur, dass den Kunden das für sie am besten geeignete Produkt verkauft werde, sagte die CSU-Politikerin.

Sie kündigte ein standardisiertes Produktinformationsblatt an, mit dem die Anleger künftig besser über die Risiken von Anlagen aufgeklärt werden sollen. Gesetzlich könne sie zwar in dieser Legislaturperiode nichts mehr machen, aber eine freiwillige Lösung sei zumindest ein erster Schritt. «In der Finanzbranche hat man sich offen dafür gezeigt», sagte die Ministerin.

TÜV auf alle Finanzprodukte gefordert

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte es in der «Rheinpfalz am Sonntag» «ungeheuerlich, dass die Brandstifter von einst erneut mit den Zündhölzern spielen». Ausgerechnet die Finanzjongleure erwiesen sich als die großen Profiteure der Krise. Während die Unternehmen dringend frisches Kapital benötigten, erschwerten die Banken immer weiter die Kreditvergabe und verdienten kräftig daran.

Als Konsequenz aus der Krise fordert der DGB eine Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte. Das würde besonders die Spekulanten treffen, sagte Matecki. Je öfter ein Investor Wertpapiere verkaufe oder kaufe, desto häufiger müsse zahlen. Langfristig orientierte Anleger würden dagegen nur wenig belastet. Nach DGB-Berechnungen würde schon ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf alle an der Börse gehandelten Transaktionen dem Fiskus Mehreinnahmen von mindestens 13,5 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Zugleich forderte der DGB die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, künftig alle Finanzprodukte einem speziellen TÜV zu unterziehen. Kein Markt, kein Akteur und kein Produkt dürfe unkontrolliert bleiben, sagte Matecki. Leerverkäufe und Aktienanleihen müssten verboten werden. (ap)