Wiesbaden. Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist 2008 deutlich größer gewesen als nach ersten Schätzungen vom Januar erwartet. Das Minus bei Bund, Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro. Dennoch wird die Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht klar eingehalten.
Das Defizit der öffentlichen Haushalte ist 2008 deutlich größer gewesen als nach ersten Schätzungen vom Januar erwartet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, betrug das Minus bei Bund, Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro. Zunächst war von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro ausgegangen worden. Grund für die ungewöhnlich hohe Schätzabweichung sind demnach vor allem Änderungen beim Steueraufkommen sowie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.
Nach den neuen Zahlen betrug das Defizit des Bundes 2008 15,8 Milliarden Euro und das der Länder 3,6 Milliarden Euro. Dagegen verzeichneten die Gemeinden mit 8,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen mit 7,7 Milliarden Euro erhebliche Überschüsse. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet sich für den Staat eine Defizitquote von minus 0,1 Prozent.
Pendlerpauschale berücksichtigt
Mit der Defizitquote von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird die Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht klar erfüllt. Die vergleichsweise gute Defizitquote von 0,1 Prozent wird in diesem Jahr nicht mehr zu halten sein: Wegen der Konjunkturpakete gegen die weltweite Wirtschaftskrise verdoppelt der Bund die Aufnahme frischer Kredite. Der Nachtragshaushalt 2009 sieht dazu eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vor.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte bereits im Januar eine Schätzung zu den Ausgaben und Einnahmen des Staates. Bei den jetzigen Zahlen wurden aber die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Entfernungspauschale berücksichtigt. Die Quote von 0,1 Prozent ist die beste seit Jahren: 2007 lag sie bei 0,2 Prozent. Noch im Jahr 2003 betrug das Finanzierungssaldo 4,0 Prozent. Damals wurde die EU-Verschuldungsgrenze deutlich überschritten. Das Limit von 3,0 Prozent soll für einen stabilen Euro sorgen, weil sonst die Geldmenge aufgebläht werden könnte. Allerdings wird dieses Konvergrenzkriterium in Europa ständig verletzt, ohne dass die betroffenen Länder gravierende Strafen befürchten müssen. (afp/ap)
