Dortmund/Essen. Gibt die Bundesregierung grünes Licht für einen Verkauf der Chip-Fertigung der Firma Elmos in Dortmund? In der Politik ist der Deal umstritten.

Die Bundesregierung befasst sich mit einem weiteren heiklen China-Deal: Nach der Entscheidung zu einer Beteiligung am Hamburger Hafen geht es diesmal um Pläne zum Verkauf der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Die Frage, ob es eine Genehmigung für die politisch umstrittene Transaktion geben wird, liegt derzeit zur Entscheidung beim von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Das Unternehmen Elmos, das insbesondere die Autoindustrie beliefert, hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Produktion von sogenannten Wafern am Stammsitz Dortmund für rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex – eine Tochterfirma des chinesischen Sai-Konzerns – verkaufen zu wollen. In einem Brief an die Aktionärinnen und Aktionäre lobte Elmos-Chef Arne Schneider den geplanten Deal als „eine sehr gute und zukunftsfähige Lösung“ für das Unternehmen.

Das „Handelsblatt“ berichtet hingegen, der Bundesverfassungsschutz sehe das Geschäft kritisch und rate von einer Genehmigung angesichts der Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von China bei der Chip-Produktion ab.

Fall Elmos befeuert politische Debatte

Die Dortmunder Firma Elmos beschäftigt eigenen Angaben zufolge mehr als 1100 Mitarbeitende, davon rund 900 in Nordrhein-Westfalen. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter – Bauteile, die insbesondere in Autos eingesetzt werden und unter anderem zum Betrieb von Sicherheits-, Komfort-, Antriebs- und Netzwerkfunktionen dienen. In den vergangenen Monaten hatten Lieferengpässe bei Halbleitern zu Problemen in Deutschlands Automobilindustrie geführt.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass ein Investitionsprüfverfahren zum Erwerb der Dortmunder Chip-Fabrik von Elmos eingeleitet worden sei. Geprüft werde, „ob sich aus dem Erwerb Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ergeben. Das ist der Prüfmaßstab, der immer gilt.“ Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Ministerium am Freitag (28. Oktober). „Eine Entscheidung über den Antrag wurde noch nicht getroffen. Weiter detaillierte Angaben sind aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich.“

Nach der Diskussion um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens befeuert der geplante Elmos-Deal die Debatte über das deutsch-chinesische Verhältnis. Die Ampel-Koalition „mutiert immer mehr zu einer China-Koalition, die den Ausverkauf kritischer Infrastruktur durchwinkt“, kritisiert Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, via Twitter mit Blick auf Spekulationen zu einer Genehmigung der Elmos-Transaktion. Auch bei den Grünen wird Kritik laut. „Wir müssen wohl schnell den rechtlichen Rahmen ändern“, bemerkt Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Grünen-Abgeordneter Banaszak warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak warnt im Gespräch mit unserer Redaktion, China verfolge „mit seinen staatsnahen Unternehmen eine gezielte Strategie, mit Beteiligungen Einflusssphären zu erweitern und Know-how abzugraben“. Die wirtschaftlichen Verflechtungen dienten „immer auch dem Ziel, politischen Einfluss zu nehmen, indem Abhängigkeiten geschaffen werden. „Wir sollten deshalb sehr genau prüfen, wie wir damit umgehen, dass eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics mit dem Erwerb des Dortmunder Unternehmens unsere Abhängigkeit von China noch verstärken könnte“, sagt Banaszak. „In der Debatte um die Hafenbeteiligung haben einige Akteure sehr blauäugig damit argumentiert, es handele sich nur um einen Terminal, ohne die Strategie europaweiten Beteiligungserwerbs zu beachten. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen und deshalb diese Fragen nicht immer nur im Einzelfall betrachten.“ Es sei „Zeit für eine umfassende China-Strategie“, die insbesondere Deutschlands ökonomische Widerstandsfähigkeit in den Mittelpunkt rücke.