Essen. Wegen Nebeneinkünften beim Energiekonzern RWE steht Landrat Günther Schartz in der Kritik. Über 100.000 Euro pro Jahr erhält er im Aufsichtsrat.
Der rheinland-pfälzische Landrat Günther Schartz (CDU) steht wegen Nebeneinkünften aus seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des Essener Energieversorgers RWE in der Kritik. Schartz, der bei der RWE-Hauptversammlung erneut in das Kontrollgremium des Ruhrgebietskonzerns gewählt wurde, erhielt eigenen Angaben zufolge allein im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro für die Arbeit bei RWE. Schartz ist seit dem Jahr 2016 Aufsichtsratsmitglied.
Die Nebentätigkeit bei RWE sei von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier genehmigt worden, betonte Schartz auf Anfrage unserer Redaktion. Die gesetzlichen Grundlagen zur Abführungspflicht von Nebeneinkünften seien in Rheinland-Pfalz und NRW unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz würden diese Nebentätigkeiten als privat eingestuft und die Einkünfte auch, erklärte der Landrat. Seine Arbeit im Aufsichtsrat des Energiekonzerns sei zudem „im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Wirtschaft, denn RWE ist einer der weltgrößten Erzeuger erneuerbarer Energien und damit auch Gestalter der globalen, europäischen und deutschen Energiewende“.
Kritik vom Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz
Nach Angaben des Südwestrundfunks sind die Zahlungen von RWE für die Aufsichtsratstätigkeit von Schartz höher als die Besoldung des Landrates. Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz äußerte sich gegenüber dem SWR kritisch. Es müsse klar sein, dass Landräte und Oberbürgermeister zuallererst aus der Staatskasse bezahlt werden. Der Steuerzahlerbund erwarte von der Aufsichtsbehörde ein striktes Durchgreifen gegen hohe Nebenverdienste aus dem Privatsektor.
Auch interessant
Personell befindet sich der Konzern an vielen Stellen im Umbruch. Mit Zvezdana Seeger (Personal) und Michael Müller (Finanzen) sind zwei neue Vorstandsmitglieder bei RWE an Bord. Auch im Aufsichtsrat gibt es Wechsel: Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel scheidet aus, ebenso wie die frühere Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Neu hinzu kommt unter anderem Hans Bünting, der frühere Chef der Innogy-Ökostromsparte.
Investoren sehen Zusammensetzung des RWE-Aufsichtsrats kritisch
Der RWE-Aufsichtsrat hat beschlossen, den früheren Eon-Finanzchef Erhard Schipporeit und den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel für eine weitere dreijährige Amtszeit vorzuschlagen, obwohl sie die von RWE vorgesehene Altersgrenze von 72 Jahren erreicht beziehungsweise überschritten haben. Zur Begründung verweist das Unternehmen auf „herausragende finanzwirtschaftliche Expertise beziehungsweise Verbindungen in die deutsche Wirtschaft“.
Auch interessant
Investoren sehen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats kritisch. Deka-Managerin Golz mahnt einen Generationenwechsel an. „Um unserer Forderung nach einem diesbezüglich geeigneten Kandidaten Nachdruck zu verleihen, werden wir die Wiederwahl von Herrn Keitel nicht unterstützen“, sagt sie. Union Investment kritisiert, der frühere Eon-Manager Schipporeit sei „nicht unabhängig“.