Essen. Die Stadt Leverkusen stellt ihre Aktion ein, Teile von Revier-Firmen mit günstigen Steuern abzuwerben. OB reagiert auf Protest der Ministerin.

Die Stadt Leverkusen hat ihre umstrittene Aktion, Firmen aus dem Ruhrgebiet abzuwerben, eingestellt. Das Protestschreiben von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Oberbürgermeister der Stadt am Rhein offenbar zum Einlenken bewegt.

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Am 11. Februar hatte die Wirtschaftsförderung einen Brief an Unternehmen verschickt und darin zur steuersparenden Verlagerung von Firmenteilen nach Leverkusen geworben. Die Aktion sorgte im Ruhrgebiet für Empörung. Von „Kannibalisierung“ war die Rede. NRW-Ministerin Scharrenbach zeigte sich wütend und sagte unserer Redaktion: „Das Verhalten von Leverkusen ist absolut unsolidarisch.“

OB Richrath: Darüber ist Unmut entstanden

Ihre Kritik ließ die CDU-Politikerin auch den Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) wissen. Nun rudert er zurück, wenngleich eine Stadtsprecherin betont, dass die Aktion ohnehin nach 14 Tagen ausgelaufen wäre. „Wir haben schon verstanden, dass darüber Unmut entstanden ist“, sagte Richrath der „Rheinischen Post“ im Hinblick auf den verschickten Brief. Direkte Anrufe von Amtskollegen aus dem Ruhrgebiet habe er nicht bekommen, wohl aber Scharrenbachs Protestnote.

Der OB aus Leverkusen schießt in der „RP“ trotz aller Reue den Ball an die Landesregierung zurück: Wer Solidarität wie Scharrenbach einfordere, müsse auch selbst handeln: „Wer zu uns sagt, wir sollen das sein lassen, der ändert ja nichts an der Gesamtsituation und daran, dass andere Städte, etwa Monheim und Langenfeld, ebenfalls mit ihrer Gewerbesteuer versuchen, Unternehmen anzulocken“, so Richrath.