Essen. SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty spricht sich für eine Stahlfusion von Thyssenkrupp und Salzgitter mit Beteiligung von Bund und Land NRW aus.
In der Diskussion über die Zukunft von Thyssenkrupp spricht sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für eine Stahlfusion mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter aus. Der Bund und das Land NRW sollten dabei als Aktionäre einsteigen, sagte Kutschaty unserer Redaktion. „Durch die Fusion von Thyssenkrupp Steel und Salzgitter AG muss ein deutscher Stahlchampion geschaffen werden, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen und gegebenenfalls Niedersachsen als Anteilseigner und Kapitalgeber beteiligen“, erklärte Kutschaty.
Er verwies auf den bevorstehenden Umbau der Stahlindustrie, der milliardenschwere Investitionen erfordere, aber zugleich enorme Chancen für den Standort Deutschland biete. „Nur eine entsprechende Staatsbeteiligung gibt die notwendige finanzielle Sicherheit für Zukunftsinvestitionen und schützt vor feindlichen Übernahmen, die das Ende der deutschen Stahlherstellung bedeuten würden“, sagte Kutschaty. „Wenn Deutschland auch in 20 Jahren noch eine führende Industrienation sein will, geht es nicht anders.“ Der Transformationsprozess dürfe „nicht allein dem Markt überlassen“ werden.
Wirtschaftsminister Altmaier zu Gesprächen in Duisburg
Pläne von Thyssenkrupp sehen einen tiefgreifenden Umbau der Stahlproduktion vor. So will der Konzern in zehn Jahren die Emissionen des Klimagases Kohlendioxid um 30 Prozent reduzieren. „Kein Stahlhersteller kann den Aufbau einer klimaneutralen Produktion aus eigener Kraft schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte der neue Thyssenkrupp-Stahlchef Bernhard Osburg unlängst im Gespräch mit unserer Redaktion.
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Auch die IG Metall hat sich für eine Stahlfusion der deutschen Konzerne mit einer Beteiligung des Staates stark gemacht. „Mit dem in der Corona-Krise von der Bundesregierung aufgelegten Fonds gibt es ein geeignetes Instrument
für eine direkte Staatsbeteiligung an den Stahlherstellern“, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, vor einigen Wochen. Am Freitag (28. August) wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Gesprächen mit der Thyssenkrupp-Führung um Vorstandschefin Martina Merz erwartet.
„Stahl-Unternehmen benötigen massive staatliche Hilfen“
SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty hebt die Bedeutung der Stahlindustrie in Deutschland hervor. „Es geht um viel in der Stahlbranche: Es geht um hunderttausende Jobs, um den Bestand industrieller Wertschöpfungsketten in Deutschland und NRW, um technologischen Fortschritt und um Klimaschutz“, betonte er. „Wir reden dabei nicht über die Rettung einer aussterbenden Branche aus dem 19. Jahrhundert, sondern wir reden über Wettbewerbsfähigkeit auf einem wachsenden Markt für Zukunftstechnologien.“
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Der Staat müsse die Unternehmen bei dem anstehenden Bau neuer Anlagen zur klimaneutralen Produktion unterstützen, forderte Kutschaty. „Die Stahl-Unternehmen benötigen massive staatliche Hilfen zum Umbau ihrer Stahlproduktion“, sagte er. Am Donnerstag (27. August) befasst sich voraussichtlich auch der NRW-Landtag mit der angespannten Lage in der Stahlindustrie. Die SPD hatte eine „Aktuelle Stunde“ beantragt.