Essen. Die Gewerkschaft Verdi fordert von NRW-Ministerpräsident Laschet mehr Einsatz für die von Jobverlust bedrohten Karstadt- und Kaufhof-Mitarbeiter.
Tausenden Beschäftigten von Karstadt, Kaufhof und Karstadt Sports stehen harte Zeiten bevor. Zwar sind einzelne Filialen – wie etwa in Essen und Dortmund – gerettet, doch damit sind die Pläne für die Schließung von Warenhäusern nur abgemildert. Die von Stellenabbau betroffenen Karstadt- und Kaufhof-Mitarbeiter sollen zunächst in eine Transfergesellschaft wechseln. Diese läuft allerdings lediglich sechs Monate lang. Die Gewerkschaft Verdi sieht die NRW-Landesregierung in der Pflicht und fordert staatliche Unterstützung, um den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten eine Perspektive zu geben. Silke Zimmer, die für den Handel zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiterin, forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu mehr Einsatz für die Warenhaus-Belegschaften auf.
„Laschet und die nordrhein-westfälische Koalition aus CDU und FDP lehnen bisher eine zusätzliche Finanzierung der Transfergesellschaft für die von Schließung betroffenen Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof ab“, sagte Silke Zimmer unserer Redaktion. „Das ist auch der Grund, warum die Transfergesellschaft nur für sechs Monate finanziell gedeckt ist.“ Die Bundesländer Hamburg und Berlin hätten signalisiert, sie würden die Transfergesellschaft finanziell unterstützen, wenn Nordrhein-Westfalen mitmache. „Aber in NRW ist Schweigen im Wald“, kritisierte Zimmer. Obwohl NRW mit am härtesten von den Schließungsplänen des Handelskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) betroffen sei, habe sich Ministerpräsident Laschet mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Transfergesellschaft bisher „nicht positiv positioniert“, bemängelte Zimmer.
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Auch die Opposition im NRW-Landtag macht Druck. „Die Laufzeit der Transfergesellschaft ist mit sechs Monaten einfach viel zu kurz“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, unserer Redaktion. „Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen mehr Zeit, um einen neuen Job finden zu können, erst recht in der aktuellen Situation.“ Philipp greift das Thema auch mit einer Anfrage an die Landesregierung auf. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung mit finanziellen Hilfen für eine Verlängerung der Transfergesellschaft einsetzt“, stellte Philipp klar. „Andere Bundesländer haben ihre Bereitschaft schon signalisiert, wenn auch NRW dazu bereit ist. Aber Armin Laschet steht auf der Bremse.“ In diesem Zusammenhang verweist Philipp auch auf die Gespräche von Laschet mit Karstadt/Kaufhof-Eigner René Benko. Ihrer Einschätzung nach sollte der Ministerpräsident gegenüber dem österreichischen Unternehmer „entschieden mehr Druck in der Sache machen“.
„Überwiegend Frauen“ und „ganz viele Alleinerziehende“
Das Landesarbeitsministerium hatte vor wenigen Tagen erklärt, NRW werde sich „nicht an einer Verlängerung der Transfergesellschaft beteiligen, die dazu führt, dass Sozialpläne auf Kosten der öffentlichen Hand abgeschlossen werden“. Die Landesregierung habe auch in der Vergangenheit stets die Position vertreten, dass die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge und die Aufstockung des Lebensunterhaltes im Rahmen einer Transfergesellschaft nicht von der öffentlichen Hand übernommen werden sollten. „Dies ist Aufgabe des Unternehmens“, betonte das von Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus. Es müsse verhindert werden, dass sich ein Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen könne.
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Ende Juni hatte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag betont, es seien „überwiegend Frauen“ und „ganz viele Alleinerziehende“, die bei den Filialschließungen von Karstadt und Kaufhof ihre Arbeit verlieren werden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnte, der Stellenabbau müsse „fair und sozialverträglich erfolgen“. Zum damaligen Zeitpunkt ging Pinkwart davon aus, dass von den bundesweit rund 6000 Stellen, die gestrichen werden sollen, eine vierstellige Anzahl auf NRW entfalle. Mittlerweile hat der Konzern allerdings seine Pläne etwas entschärft. Von ursprünglich 62 Häusern befinden sich mittlerweile noch weniger als 50 auf der Schließungsliste.
Verdi stichelt im Zusammenhang mit Filialrettung in Essen gegen Laschet
Verdi-Landesfachbereichsleiterin Zimmer merkte in diesem Zusammenhang an, die Karstadt-Filiale im Essener Einkaufszentrum Limbecker Platz sei „vor allem aufgrund der Aktivitäten“ des Betriebsrats und der Gewerkschaft gerettet worden – „und nicht etwa, weil die Landespolitik etwas getan hätte“. Ministerpräsident Laschet und die NRW-Landesregierung sollten „endlich handeln statt sich mit fremden Federn zu schmücken“, sagte Zimmer.
Besorgt hatte sich die Gewerkschaft auch mit Blick auf die geplanten Filialschließungen bei Karstadt Sports gezeigt. Von bundesweit 31 Filialen des Unternehmens sollen laut Verdi bis zu 20 Standorte schließen. Davon betroffen seien mindestens 700 von 1200 Beschäftigten. In NRW geht es um Filialen in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Köln. Für die vom Jobverlust bedrohten Beschäftigten sei nicht einmal eine sechsmonatige Perspektive in einer Transfergesellschaft absehbar, hatte Verdi-Einzelhandelsexperte Orhan Akman unlängst kritisiert. Den Mitarbeitern drohe „der Sturz ins Bodenlose“.