Essen/Frankfurt. IG Metall kritisiert Konzept der Rentenkommission, das die Regierung Freitag vorstellt. Senkung des Rentenniveaus auf 44 Prozent „inakzeptabel“.
Corona zum Trotz will die Bundesregierung an diesem Freitag den „verlässlichen Generationenvertrag“ ihrer Rentenkommission vorstellen. Er soll das System ab 2025 stabilisieren. Nach harten Auseinandersetzungen in der Expertenrunde aus den Regierungsparteien, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Ökonomen wird ein wenig konkreter Bericht erwartet mit Spielräumen für Rentenniveau, Beitragssatz und Rentenalter. Dem Vernehmen nach sollen immerhin neu eingestellte Beamte ins System geholt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wollen die Ergebnisse in einer Telefonkonferenz vorstellen.
Die größte deutsche Einzelgewerkschaft weiß, was drin steht und ist tief enttäuscht. „Der Geburtsfehler ist, dass die Rentenkommission primär nach den akzeptablen Kosten fragt und erst dann nach den Leistungen, die damit finanzierbar sind“, sagte Hans-Jürgen Urban unserer Redaktion, Vorstandsmitglied der IG Metall. „Wir brauchen aber einen Paradigmenwechsel und müssen wieder stärker diskutieren, wie hoch ein akzeptables Rentenniveau sein müsste“, fordert er.
Privatrenten gehen „zu Lasten der Jüngeren“
Wenn es um Generationengerechtigkeit gehe, seien geringe Kosten eben nicht automatisch im Sinne der Jüngeren. Denn: „ Für die Jüngeren ist es sehr relevant, ob sie für ihre Beiträge auch eine auskömmliche Rente erwarten dürfen. Niedrige Beiträge führen zu niedrigen Renten, die dann wieder durch private Vorsorge ausgeglichen werden müsste. Und zwar ohne Arbeitgeberbeteiligung. Das geht zu Lasten der Jüngeren“, sagt Rentenexperte Urban.
Weil die Gesellschaft altert, müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Renten finanzieren. Die aktuelle Rentenformel sorgt dafür, dass mit der Demografie das Rentenniveau sinkt, gleichzeitig steigen die Beitragssätze für Berufstätige und ihre Arbeitgeber. Andrea Nahles (SPD) hatte als Arbeitsministerin eine doppelte Haltelinie eingeführt, nach der das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent (aktuell: 18,6 Prozent) steigen darf. Nun sollte die Regierungskommission die Zeit nach 2025 regeln und schlägt laut „Spiegel“ einen Korridor für das Rentenniveau von 44 bis 49 Prozent vor.
„Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel“, warnt IG-Metall-Vorstand Urban. Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine Anhebung „in einem ersten Schritt auf 50 Prozent“.
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Doch laufen dann nicht die Kosten aus dem Ruder? Es gebe viele Möglichkeiten, den Beitragssatz in Grenzen zu halten, meint Urban, etwa durch einen höheren Steueranteil und eine höhere Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen. Vor allem aber fordert die IG Metall, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die neu eingestellte Beamte, Selbstständige und Freiberufler aufgenommen werden. Das würde „für deutlich mehr Einnahmen und damit eine große Entlastung des Systems sorgen“, sagt Urban. Einen aufgrund der Demografie „mäßig steigenden Beitragssatz“ könne man verkraften, das sei „allemal besser als niedrigere Renten“.
IG Metall lehnt höheres Rentenalter strikt ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die IG Metall rundheraus ab. „Wir brauchen im Gegenteil mehr Flexibilität für einen früheren Renteneintritt“, sagt Urban. Alles andere habe „mit der Wirklichkeit in der Arbeitswelt nichts zu tun“, in der die Beschäftigung „immer belastender, intensiver und produktiver“ werde. Der steile Anstieg psychischer Erkrankungen wie Burnout gebe „ein beredtes Zeugnis“ davon.
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Dass die im Sommer stark steigenden Renten nicht trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise aktuell ein Thema seien, betont Urban, wenn er vorhersagt, dass sich das staatliche Rentensystem wie schon in der Finanzkrise 2008/09 als deutlich stabiler erweisen werde als alle kapitalgedeckten Renten. „Aufgrund der katastrophalen Entwicklung an den Aktienmärkten werden viele Anbieter ihre Versorgungszusagen nicht halten können“, glaubt der Rentenexperte der IG Metall, „wir können heilfroh über unser Umlagesystem sein.“
Riester-Rente „gründlich schiefgegangen“
Deshalb hält er auch nichts von einer verpflichtenden Privatvorsorge, wie sie in der Politik nach wie vor diskutiert wird. „Schon der Versuch, mit der Riester-Rente die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken zu füllen, ist gründlich schiefgegangen.“
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Um die Folgen der Corona-Krise für arme Rentner in Grenzen zu halten, warnt Urban zudem vor einer Verschiebung der Grundrente, wie sie zuletzt aus der Unionsfraktion gefordert wurde. „Die Grundrente würde etwa 1,3 Millionen Menschen etwas mehr soziale Sicherheit geben und könnte zur Bewältigung der Krise beitragen. Deshalb sollte sie wie geplant Anfang 2021 eingeführt werden.“