Essen. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert höhere Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Davon könnte auch die Steag profitieren.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für höhere Entschädigungen aus, die Betreibern von Steinkohlekraftwerken bei Stilllegungen zu Gute kommen sollen. „Bei der Steinkohle gibt es aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf“, sagte Pinkwart in Essen zum Auftakt der Messe E-World. Er forderte „faire Entschädigungen“ für die Unternehmen, die gerade auch im Ruhrgebiet Kohlekraftwerke betreiben. Kritisch sehe er unter anderem, dass ab dem Jahr 2027 Anlagen entschädigungslos abgeschaltet werden sollen.
Insbesondere kommunale Unternehmen gehören zu den Betreibern von Steinkohlekraftwerken, beispielsweise die nordrhein-westfälischen Unternehmen Steag und Trianel, an denen zahlreiche Stadtwerke beteiligt sind. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte in Essen, im Falle von Kraftwerksstilllegungen ohne Entschädigungen seien negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu befürchten. „Das kann man nicht wollen“, sagte Andreae.
Wirbel nach Äußerung von Pinkwart zu Fridays For Future
Stein des Anstoßes ist der Gesetzentwurf zur Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Er enthält neben dem Braunkohlekompromiss samt Milliardenentschädigungen für RWE & Co. auch die Regelungen zur Steinkohle, die den Unternehmen sauer aufstoßen. Ihre älteren Kraftwerke sollen sie gegen möglichst geringe Entschädigungen bis zum Jahr 2026 freiwillig abschalten, die jüngeren sollen anschließend schrittweise bis zum Jahr 2033 per Anordnung und ohne Entschädigung stillgelegt werden.
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Wirbel löste Pinkwart mit der Bemerkung aus: „Ich wünsche mir sehr Fridays For Future-Demonstrationen nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas.“ Im Netzwerk Twitter schlug Pinkwart heftige Kritik entgegen.
Fridays For Future sei schließlich aktiv geworden, um etwas für den Klimaschutz und den Ausbau alternativer Energien zu tun, sagte beispielsweise Andreas Lahme vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW).