Gelsenkirchen/Herne. Die bei Anwohnern umstrittene Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen ist derzeit nach Einschätzung der NRW-Landesregierung alternativlos.
Bei Anwohnern in Gelsenkirchen und Herne ist sie umstritten, doch die Zentraldeponie Emscherbruch ist derzeit nach Einschätzung der NRW-Landesregierung alternativlos. „Zurzeit sind in der Region keine Standortalternativen für eine Zentraldeponie bekannt“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Herner SPD-Abgeordneten Alexander Vogt. Die Deponie wird seit 1968 auf dem ehemaligen Zechengelände des Bergwerks Graf Bismarck betrieben – und ein Ende der Laufzeit ist derzeit nicht in Sicht.
Schon Anfang der 2000er Jahre gab es Überlegungen zu einer möglichen Schließung. Vogt ruft in seiner Landtagsanfrage in Erinnerung, dass die Bezirksregierung Münster den Weiterbetrieb seinerzeit „gegen den Widerstand der Stadträte und Menschen vor Ort“ ermöglicht habe. Seit mittlerweile 50 Jahren präge die Zentraldeponie – kurz ZDE – die Lebenssituation von mehr als 4000 Bürgern in Gelsenkirchen und Herne.
Laufzeitverlängerung für weitere zehn Jahre im Gespräch
Durch ein Planfeststellungsverfahren soll nun eine erneute Erweiterung der Deponie und damit eine Laufzeitverlängerung um weitere zehn Jahre ermöglich werden, erklärt die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, die ebenfalls mehrere offizielle Anfragen formuliert hat.
Die Herner Bürgerinitiative „Uns stinkt‘s“ geht gegen die Pläne zum längeren Betrieb der Zentraldeponie vor. Vogt führt aus, in diesem Zusammenhang habe die Initiative der Bezirksregierung auch eine Reihe von Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben seien. Daher habe er als Abgeordneter die Bürgerinitiative durch Anfragen an die Landesregierung unterstützt. Darin geht es unter anderem um Themen wie die Belastung der Anwohner durch Lkw-Verkehr, Staub-Emissionen und Brände auf dem Deponie-Gelände. „Wenn Bürger Fragen haben, müssen diese auch beantwortet werden“, sagt Vogt.
„Der Lkw-Verkehr betrifft massiv die Anwohner“
Mit Blick auf die Frage, ob es mögliche Alternativ-Standorte zur Zentraldeponie gibt, verweist die Landesregierung auf die Betreiberfirma Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) in Herten, eine Tochter des Regionalverbandes Ruhr (RVR), in der die Städte des Reviers Mitglieder sind, auch Herne und Gelsenkirchen. „Wenn die Region alternative Standorte für eine Zentraldeponie für erforderlich hält, müsste sie entsprechende Standortsuchverfahren einleiten und mögliche Standorte in ihrem Regionalplan ausweisen“, betont die Landesregierung und fügt hinzu: Die aktuellen Planungen des RVR für diese Region sehen ausschließlich eine Nutzung und Erweiterung vorhandener Standorte vor.
„NRW benötigt dringend weitere Deponien“, mahnte AGR-Chef Joachim Ronge unlängst. Dabei gehe es um „gering belastete“ Abfälle: „Beim Flächenrecycling, beim Neubau von Spielplätzen, Schulen, Straßen, Wohngebäuden oder auch bei der Hausmüllverbrennung fallen mineralische Abfälle an, die deponiert werden müssen.“ In Gelsenkirchen liegt unter anderem Material, das im Zuge der Emscher-Renaturierung oder bei der Sanierung der Bochumer Opel-Fläche abtransportiert worden ist.
In den aktuellen Antworten der Landesregierung wird auch thematisiert, was geschieht, um Lärmbelästigungen der Anwohner zu verringern. „Der Lkw-Verkehr betrifft massiv die Anwohner“, gibt der SPD-Abgeordnete Vogt zu bedenken. Die Landesregierung erklärt dazu, wegen fehlender Rechtsgrundlage gebe es keine von der Bezirksregierung vorgegebenen Fahrstrecken für den Verkehr zur Deponie.
Kontrollen durch die Behörde in aller Regel angemeldet
Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen – insbesondere an trockenen Tagen – Staub-Emissionen auf der Halde verringert werden. Der Deponiebetreiber AGR führe derzeit „in unregelmäßigen Abständen“ Geschwindigkeitsmessungen mit einer mobilen Anlage durch, erklärt die Landesregierung. Geplant sei allerdings, eine Anlage dauerhaft aufzustellen. Im Zusammenhang mit möglicherweise klimabedingt zunehmenden Starkböen oder Stürmen und einer entsprechenden Belastung für die Anwohner berichtet die Landesregierung auch, dass auf der Zentraldeponie eine Wetterstation vorhanden sei.
Auf Anfrage erklärt die Landesregierung nun unter anderem, dass Überwachungen der Deponie durch Behördenvertreter „in der Regel angemeldet“ – und nicht etwa unangekündigt – erfolgen. Offizielle Angaben gibt es auch zur Frage, ob Abfälle aus dem Ausland zur Zentraldeponie gebracht worden sind. Bis zum Jahr 2016 war dies der Fall. Müll-Lieferungen kamen aus Italien, bis 2014 auch aus Irland. In früheren Jahren stammten Abfälle auch aus Dänemark und Griechenland. Die Landesregierung betont: „In den Jahren 2017 und 2018 wurden keine Abfälle aus dem Ausland auf der ZDE angenommen.“