Essen. Verdi-Chef Bsirske nennt Programm der AfD mit Rückkehr zur D-Mark „strunzdumm“ und „gemeingefährlich“. IG-Metall-Chef Hofmann für „klare Kante“.
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske unserer Redaktion.
Die AfD-Spitze erwärme sich dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Sie wolle auch die Erbschaftssteuer streichen. „Und sie will zurück zur D-Mark – was einen Aufwertungsschock zur Folge hätte und unsere Exporte verteuern würde“, sagte Bsirske. „Den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, das ist nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich. Den Interessen der Arbeitnehmer läuft das diametral entgegen.“
Umfragen sehen die AfD vor den Landtagswahlen in Brandenburg vorn, in Sachsen kämpft sie mit der CDU darum, stärkste Partei zu werden. Beide Länder wählen am 1. September ihre Parlamente. Am 27. Oktober wählt Thüringen, hier liegt die AfD in den Umfragen derzeit knapp hinter der Linken. Demoskopen zufolge sind Migration und Asylpolitik die wichtigsten Themen in Sachsen und Thüringen. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke führt den rechtsnationalen Flügel an, der sich seit Monaten mit dem als gemäßigter geltenden Flügel um den baden-württembergischen Partei-Co-Chef Jörg Meuthen einen innerparteilichen Machtkampf liefert.
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„Rechtspopulisten schüren Verunsicherung und Ängste“, warnt auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, ohne die AfD zu nennen. Sie hätten „keine Antwort auf die Herausforderungen des strukturellen Wandels“, sagte er unserer Zeitung. Und betonte: „Die Gewerkschaften haben eine lange antifaschistische und antirassistische Tradition und sehen sich in gesellschaftspolitischer Verantwortung, klare Kante zu zeigen.“
Der IG Metall treten vermehrt rechte Listen bei Betriebsratswahlen entgegen, etwa bei Daimler. Hofmann betonte, sie hätten „nur wenige Sitze“ errungen. „Einheit statt Spaltung ist für eine wirksame Interessenvertretung zentrale Voraussetzung“, sagte Hofmann, „alle Kräfte, die der Integration, gegenseitigem Respekt und Anerkennung im Weg stehen, schaden den Belegschaften.“
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Die etablierten Parteien müssten sich mit der AfD auseinandersetzen und gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernst nehmen, mahnt Verdi-Chef Bsirske. „Es treibt eben viele um, ob sie künftig ihre Wohnung noch bezahlen können oder die Altersrente reichen wird, um anständig über die Runden zu kommen“, sagte Bsirske, „da muss man ran.“ Die AfD tue genau das eben nicht, sagte er.
Die Rückkehr zur D-Mark ist eine der ältesten Forderungen der AfD. Alice Weidel, Oppositionsführerin im Bundestag, sagte unlängst mit Bezug auf die Zinspolitik der EZB, die dem deutschen Sparer schade: „Deutschland muss den Euro endlich verlassen.“ Auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer steht im Programm. Für die marktliberalen Positionen, etwa zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, steht vor allem Meuthen, der „eine Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“ fordert. In der Partei ist das aber umstritten.
