Berlin. Den Milchbauern reicht es: Statt Milch an die Molkereien zu liefern, kippten sie in einer großangelegten Aktion am Donnerstag Tausende Liter auf ein Feld. Damit protestierten sie gegen die ihrer Meinung ruinösen Milchpreise. Kanzlerin Merkel will das Thema zur Chefsache machen.
Bundesweit haben am Donnerstag erneut zahlreiche Landwirte gegen die aus ihrer Sicht zu geringen Milchpreise protestiert. In einer spektakulären Aktion versprühten Bauern aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bei Prenzlau rund 100 000 Liter Milch auf einem Acker. ´
Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Milchpreisdebatte eingeschaltet. Für die kommende Woche hat sie den Deutschen Bauernverband (DBV) und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu einem Milchgipfel ins Kanzleramt geladen. Bei dem Treffen nach der Bundestagswahl soll eine einheitliche Position gegenüber der EU abgestimmt werden.
Kritik an der EU
An dem Spitzengespräch mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber soll nach Angaben der Bundesregierung auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) teilnehmen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Merkel sagte, es sei «unverständlich», dass die EU-Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordert, in der Landwirtschaft aber nicht bereit sei zu reagieren.
Sonnleitner sagte, er habe in dem Telefonat mit Merkel eine Abstimmung der deutschen Positionen erreicht. Dabei habe die Bundeskanzlerin die Haltung des Bauernverbandes bekräftigt, dass es vor dem Hintergrund der 2015 auslaufenden Quotenregelung darauf ankomme, die EU zur wirksamen Marktentlastung und konkreten Hilfen für die Bauern zu bewegen. Schaber verwies darauf, dass die Positionen des DBV und des BDM «konträr» seien. Vielleicht schaffe aber die Kanzlerin eine Annäherung beider Verbände, sagte er.
Derweil hat CSU-Chef Horst Seehofer den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zur Vorbedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag im Bund gemacht. «Da können sich die Bauern auf mich verlassen, ich bin zu jedem Kampf entschlossen», sagte er dem «Straubinger Tagblatt» (Freitagausgabe). Die Milchpolitik der EU sei ein «Skandal» und grundsätzlich gescheitert.
Protest auch in München
Unterdessen protestierten in der Münchener Innenstadt Milcherzeuger gegen die aktuelle Milchpolitik. Der BDM sprach von 3000 Teilnehmern, die Polizei von 1400. Vor dem niedersächsischen Agrarministerium in Hannover verschenkten knapp 20 Landwirte «Solidaritätsmilch» an Passanten. Das sei sinnvoller, als die überschüssige Milch «auf die Äcker zu sprühen», sagte eine Landwirtin.
Der BDM wies die Kritik des Bauernverbandes DBV an den Protestaktionen zurück. Der DBV sei maßgeblich an der Politik der EU beteiligt, die die Milchbauern in diese prekäre Lage gebracht habe, sagte Schaber in München. Auch er sei anfangs angesichts dieser «sehr krassen Maßnahme» des Milchverschüttens skeptisch gewesen. Die Verrücktheit der Maßnahme drücke aber direkt die Verrücktheit der EU-Agrarpolitik aus. (ddp)