Essen. . Präsident Arndt Kirchhoff warnt vor Jobverlusten. Grüne und SPD aus dem Ruhrgebiet fordern vom Land, dass Strukturhilfen auch ins Revier fließen.
Die vier Vorsitzenden der Kohlekommission wollten nächste Woche den Deckel drauf machen – bis Mittwoch sollten alle offenen Fragen geklärt sein – einschließlich der nach dem Enddatum für die Braunkohleförderung und -verstromung in Deutschland. Auf Intervention der ostdeutschen Kohleländer soll das von der Bundesregierung beauftragte Gremium nun bis ins kommende Jahr tagen, weil in der Lausitz noch recht unklar ist, wo die Ersatzarbeitsplätze herkommen sollen.
Das finden im westdeutschen Braunkohleland NRW Umweltschützer enttäuschend, Arbeitgeberverbände dagegen gut. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Für die Industrie ist die Versorgungssicherheit absolut entscheidend, der Strom muss zu jeder Millisekunde fließen. Sonst verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, sondern auch in energieintensiven Industrien“, sagte Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff dieser Zeitung.
„Wir haben schon die höchsten Strompreise“
Der geforderte Umstieg von Kohle- auf Gaskraftwerke koste viel Zeit und Geld. „Die Strompreise dürfen aber nicht weiter steigen, wir haben schon die höchsten. In NRW gingen die Investitionen in weiten Teilen der energieintensiven Industrie bereits in den vergangenen Jahren gen Null“, warnt Kirchhoff. Er fordert „eine verbindliche Deckelung des Strompreises“. Wenn er zu steigen drohe, müsse der Staat seine Steuern und Abgaben entsprechend senken.
Um hiesige Arbeitsplätze machen sich auch Ruhrgebiets-Abgeordnete aus SPD und Grünen Sorgen. Letztere fordern freilich, so schnell wie möglich aus der Kohle auszusteigen, um das Klima zu schützen. In einem gemeinsamen Positionspapier lenken die Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Kai Gehring, Markus Kurth und Frithjof Schmidt aber den Blick auf die vielen Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet. Auch sie gingen nach und nach vom Netz. „Ein wesentlicher Teil der Massengüterlogistik im Ruhrgebiet kommt dadurch zum Erliegen“, schreiben sie, weil im Revier die Kohle vor allem über die Kanäle transportiert werde.
Grüne besorgt um Zulieferindustrie
In der Zulieferindustrie fielen auch im Ruhrgebiet „etliche hundert bis Tausende Arbeitsplätze“ weg. Mit weiteren bei den Kohleverstromern wie RWE und der Steag seien es „mindestens so viele wie im Rheinischen Revier“. Die Grünen fordern daher die schwarz-gelbe Landesregierung auf, bei den Strukturhilfen das Ruhrgebiet nicht zu vergessen. Bisher habe sie hier keine nennenswerte Initiative gezeigt.
In die gleiche Kerbe schlägt die Ruhr-SPD: In einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert sie, das Ruhrgebiet in die bisher nur für das Rheinische Revier avisierten Strukturhilfen einzubeziehen. Denn: „Die Steinkohleverstromung ist besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie.“ Es dürften nicht Braunkohlereviere gegen Steinkohlereviere ausgespielt werden. „Deshalb gilt für uns auch das Ruhrgebiet als eine vom Kohleausstieg betroffene Region, die einen fairen Anteil am Fonds für Strukturwandel bekommen muss“, so die Ruhr-SPD.
Bisher hält die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm bereit. Die Landesregierung hat zudem einen Forderungskatalog in Berlin vorgelegt, der in den nächsten 20 Jahren rund sechs Milliarden Euro kosten würde.