Essen. . Telekom, Vodafone und Telefonica müssen Milliarden investieren und pochen bei der 5G-Auktion auf Planungssicherheit.
Die neue Mobilfunk-Generation 5G soll das Herunterladen von Filmen und Musik noch schneller machen und der Industrie ganz neue Möglichkeiten der Automatisierung eröffnen. Doch im Vorfeld der für das Frühjahr 2019 geplanten Versteigerung der Frequenzen, die dem Bund bis zu zwölf Milliarden Euro in die Kasse spülen könnte, wird der Streit unter den Beteiligten immer schärfer. Die Chefs der Marktführer Telekom und Vodafone, Timotheus Höttges und Hannes Ametsreiter, warnen gar vor einem „Desaster“.
Der Countdown läuft: Am 26. November will die Bundesnetzagentur den Rahmen veröffentlichen, in dem die begehrten 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. Hinter den Kulissen tobt ein Kampf um die Bedingungen. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, ob es ausreicht, dass das 5G-Netz ab dem Jahr 2022 für 98 Prozent der deutschen Bevölkerung zur Verfügung steht. So lautete die bisherige Planung der Netzagentur.
Sorge in ländlichen Regionen
Kommunale Spitzenverbände, Verbraucherschützer und die CSU etwa befürchten, dass vor allem ländliche und dünn besiedelte Gebiete beim schnellen Mobilfunk-Netz leer ausgehen. „Es wird nicht auf jeder kleinen Straße, in jedem Waldstück und in jeder Anwohnersackgasse 5G geben. Dafür müssten wir mehrere Hunderttausend Antennen bauen. Das ist weder wertstiftend noch finanzierbar“, sagte Markus Haas, Chef von Telefonica Deutschland, der SZ.
Ein weiterer Streitpunkt ist das „National Roaming“. Die drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica befürchten, dass der Bund einem vierten Mobilfunker wie 1&1/United Internet oder dem chinesischen Konzern Huawei den Zugang in regionale Netze ermöglicht, die Investitionen aber allein an den drei Großen hängenbleiben. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der dieser Zeitung vorliegt, spricht sich Verdi-Chef Frank Bsirske sogar dafür aus, 1&1 von der Versteigerung der Frequenzen auszuschließen.
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Bsirske wirft 1&1 vor, im eigenen Unternehmen Mitbestimmung „aggressiv zu unterdrücken“. Der Gewerkschafts-Vorsitzende schreibt: „Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, das für unfaire Geschäftspraktiken steht, die Möglichkeit bekommt, ein öffentliches Gut für seine gewerbliche Nutzung zu verwerten und nachhaltig wirtschaftende Wettbewerber aus dem Markt verdrängt.“
Netzagentur-Präsident Homann stellte am Mittwoch klar, dass er bei der Frequenzvergabe „Erleichterungen für Neueinsteiger“ plane. und betonte: „Ich sehe keine Möglichkeit, im Rahmen der Versteigerung bestimmte Netzwerkausrüster auszuschließen.“
Bund erwartet Milliarden-Einnahme
Und natürlich geht es auch ums Geld. Je teurer die Lizenzen für die 5G-Frequenzen sein werden, die der Bund versteigert, desto weniger Mittel stehen nach Lesart der drei Konzerne für den Ausbau der Netze und damit den Kampf gegen Funklöcher zur Verfügung. Die Gewerkschaft Verdi und die FDP-Bundestagsfraktion sind den Telekommunikationskonzernen zur Seite gesprungen und hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Bund auf Lizenzgebühren bei der Versteigerung der Frequenzen verzichtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in einem Interview an, dass die Erlöse aus der Versteigerung auch für den 5G-Aufbau in Regionen genutzt würden, in denen private Anbieter nicht tätig werden wollten. „Schnelles Internet ist die Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung, für die Anbindung der ländlichen Räume“, sagte Merkel dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Wunschliste aus Politik und Verbänden erzürnt Telekom-Chef Timotheus Höttges: „Wer so unterschiedliche Forderungen stellt, die nicht kompatibel sind, riskiert die digitale Zukunft Deutschlands. Die Auflagen übersteigen schon jetzt den Wert der Frequenzen. Das ist industriepolitisch ein Desaster“, sagte Höttges dieser Zeitung.
