Essen. Städte wie Essen und Dortmund müssen wegen RWE auf Millionen verzichten: Die Kommunen planen ein Misstrauensvotum gegen Vorstandschef Peter Terium.
RWE-Vorstandschef Peter Terium muss sich auf starken Gegenwind bei der anstehenden Hauptversammlung im April einstellen. Die kommunalen Aktionäre planen ein Misstrauensvotum gegen den niederländischen Manager an der Spitze des Essener Energiekonzerns. „Ich habe den Eindruck, dass die Stimmung in Richtung Nicht-Entlastung des Vorstandsvorsitzenden geht“, sagte Wolfgang Schäfer, Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) in Westfalen, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Entlastung bei einer Hauptversammlung ist in aller Regel eine Formsache. Gegen den Vorstandschef zu stimmen, kommt einem Vertrauensentzug gleich.
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Die kommunalen Aktionäre sind verärgert über Terium, weil der RWE-Vorstand eine massive Dividendenkürzung angekündigt hat, ohne die turnusmäßige Aufsichtsratssitzung am 3. März abzuwarten. Damit konnten die Kommunalvertreter nicht mitreden. „Das war schlechter Stil und unglaublich vertrauenszerstörend“, kritisierte der Essener VkA-Chef Ernst Gerlach mit Blick auf die Vorstandsentscheidung.
Bochum und Essen müssen auf Millioneneinnahmen verzichten
Die Kommunen halten etwa ein Viertel der RWE-Aktien und sind mit vier Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten. Weil eine Gewinnausschüttung für Stammaktionäre nun komplett entfallen soll, müssen Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Mülheim auf fest eingeplante Millioneneinnahmen verzichten. „Das ist ein schwerer Schlag“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unserer Zeitung. Gerade in einigen Ruhrgebietskommunen sei die finanzielle Lage ohnehin angespannt, betonte Landsberg, der auch Mitglied in einem Regionalbeirat von RWE ist.
Vertreter der Kommunen – darunter Oberbürgermeister, Landräte und Stadtwerke-Chefs – haben am Dienstag bei einem Treffen in Essen über das weitere Vorgehen in Sachen RWE beraten. Nach einer Sitzung eine Woche zuvor in der Eifel hatten Teilnehmer die Stimmung als „aggressiv“ beschrieben.
„Das Thema Dividende ist durch“
Der Einfluss der RWE-Kommunen bei Hauptversammlungen ist groß. Bei dem Treffen im vergangenen Jahr hatten die kommunalen Aktionäre nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rein rechnerisch nur knapp die Mehrheit verfehlt. Zwar verfügen die Kommunen bei RWE lediglich über rund 25 Prozent der Anteile, doch je weniger Aktionäre bei einer Hauptversammlung anwesend sind, desto wichtiger werden die Stimmen einzelner Investoren. Denn abstimmen kann nur, wer auch bei dem Treffen vertreten ist.
Pläne der Kommunen, die Dividenden-Nullrunde für die Stammaktionäre noch zu verhindern, sind wohl vom Tisch. Die Hürden, eine Ausschüttung gegen den Willen des Konzernvorstands durchzusetzen, sind offenbar zu hoch. „Das Thema Dividende ist durch“, sagte ein Insider. Jetzt gehe es vor allem darum, Terium abzustrafen.
Verdi-Chef Bsirske hat Schlüsselrolle
Einen Etappenerfolg kann der Vorstandschef aller Voraussicht nach bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag verbuchen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Konzernkontrolleure der weitgehenden Dividenden-Nullrunde zustimmen. In dem 20-köpfigen Gremium verfügen die Kommunalvertreter lediglich über vier Sitze.
Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern verfügt die Arbeitgeberbank über eine klare Mehrheit. Verdi-Chef Frank Bsirske ist stellvertretender RWE-Aufsichtsratschef. Viel hängt davon ab, ob er den Kurs von Konzernchef Terium unterstützt. In aller Regel sprechen sich Arbeitnehmervertreter dafür aus, möglichst viel Geld im Unternehmen zu belassen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
