Düsseldorf. . Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns sieht NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer positive Effekte. 500 000 Menschen verdienen jetzt mehr.
Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz. „Mindestens 500 000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher“, sagte NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) dieser Zeitung. Alle Unkenrufe über einen drohenden Stellenabbau hätten sich nicht bewahrheitet. „Im Gegenteil: Von September 2014 bis September 2015 gibt es in NRW 150 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.“
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Schmeltzer verwies auf erste Ergebnisse der Missbrauch-Kontrollen. Danach haben nur einzelne „schwarze Schafe“ gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Ganz überwiegend hätten Unternehmen die Vorgaben umgesetzt, lobte Schmeltzer. „Selbst im Gastgewerbe gibt es 5,3 Prozent mehr Sozialversicherte.“ Auch die umstrittene Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden würde in Gastronomie und Taxifirmen überwiegend umgesetzt. „Schließlich müssten Stunden auch schon bisher zur Abrechnung aufgeschrieben werden“, so Schmeltzer.
Keine flächendeckenden Preissteigerungen
Nach der Einführung des Mindestlohns hat es nach Angaben Schmeltzers keine flächendeckenden Preissteigerungen gegeben. Lediglich in wenigen Branchen wie im Taxigewerbe, Friseurhandwerk und in der Gastronomie seien Preise gestiegen. Auch bei den Unternehmen gebe es inzwischen aber eine hohe Akzeptanz des Mindestlohns. Für Redliche bedeute das Gesetz eben auch einen Schutz gegen Lohndumping, betonte Schmeltzer.
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Der NRW-Arbeitsminister geht fest davon aus, dass der Mindestlohn 2016 weiter steigen wird. Bis zum 30. Juni will die zuständige Bundeskommission ein Ergebnis ihrer aktuellen Lohnberechnungen vorlegen. Eine Aushöhlung des Mindestlohns oder Sonderprogramme für Flüchtlinge lehnte Schmeltzer entschieden ab. „Wir spielen keine Arbeitnehmer gegeneinander aus. Das ist ein No-Go.“ Wenn Flüchtlinge Deutsch gelernt hätten und qualifiziert seien, könnten sie unter den Bedingungen des Mindestlohns auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Erste Analysen haben ergeben, dass vor allem Frauen, Ungelernte und Beschäftigte in Dienstleistungsfirmen vom Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde profitieren.