Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Mindestlohn gegen viele Widerstände durchgesetzt. Nun muss sie ihn erneut verteidigen.

In der Flüchtlingsdebatte haben sich große Teile der deutschen Wirtschaft für eine Aufnahme von Zuwanderern ausgesprochen – schließlich könnten sie die Folgen des Fachkräftemangels abmildern. Doch gleichzeitig forderten Arbeitgeber auch, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszuschließen. Gegen diese Forderungen verteidigte nun Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Regelungen zum garantierten Stundenlohn von 8,50 Euro.

„Der Mindestlohn gilt für alle, egal welchen Pass jemand mitbringt“, sagte Nahles am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Niemandem sei geholfen, wenn Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Die Arbeitgeber hatten gefordert, dass für Flüchtlinge Sonderregelungen wie für Langzeitarbeitslose gelten sollen. Diese Ausnahmen sollten zudem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

Lob aus der Opposition

Der Linken-Politiker Klaus Ernst begrüßte die klare Aussage von Nahles. Er mahnte aber auch: „Wenn wir den Mindestlohn nur auf dem Papier haben, nützt er uns überhaupt nichts.“ Wenn Menschen ins Land kämen, die bereit seien, für weniger zu arbeiten, drohten sie als „Billiglöhner“ ausgenutzt zu werden.

Nahles sprach sich auch für ein breites Angebot von möglichst praxisbezogenen Sprachkurse für Flüchtlinge aus. So sei eine schnellere Integration möglich. Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und Deutschkurse müssten eine Einheit bildeten. Trotzdem würden nicht alle schnell Platz auf dem hochspezialisierten Arbeitsmarkt in Deutschland finden. Nahles betonte aber: „Hartz IV soll für niemanden in Deutschland eine Dauerlösung sein.“

Zwei Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Die Regierung bündele ihre Anstrengungen für die Flüchtlinge mit denen für Langzeitarbeitslose, sagte Nahles: „Ich will mit allen Mitteln verhindern, dass aus Enttäuschung Radikalisierung entsteht.“ Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte: „Dann müssten sie etwas tun für die, die bereits abgehängt sind.“

Insgesamt stelle der Bund fast zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, damit Flüchtlinge Fuß fassen, eine Ausbildung oder Arbeit finden, sagte Nahles. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz kritisierte, es gebe zu wenig Geld. Denn die Bundesregierung gehe von nur 800.000 Flüchtlingen aus und rechne kaum mit Familiennachzug. Zudem sei die Regierung zu optimistisch, was die Erfolge anerkannter Flüchtlinge betreffe, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. (dpa)