Berlin. Der Steuervorteil für Dieselautos bleibt. “Eine Anhebung steht nicht auf der politischen Agenda“, rudert Umweltministerin Hendricks nun zurück.

• Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte den Steuervorteil für Dieselkraftstoff infrage gestellt
• Kurz darauf ruderte die SPD-Politikerin zurück "Eine Anhebung steht nicht auf der politischen Agenda"
• Frankreich will indes den Vorteil für Diesel als Konsequenz aus der VW-Affäre reduzieren

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will den Steuervorteil für Dieselautos doch beibehalten. "Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda", erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte sie im ZDF-Morgenmagazin gesagt, man könnte über eine Erhöhung nachdenken. Hendricks sagte, diese Äußerung habe "Anlass für missverständliche Interpretationen" gegeben." Eine Verteufelung des Dieselantriebs wäre die falsche Konsequenz aus den Abgasmanipulationen.

Dagegen hat die französische Regierung mitten im VW -Abgasskandal angekündigt, ihren Steuervorteil für Diesel zu reduzieren. Dadurch solle den Autofahrern der Kauf von weniger umweltverschmutzenden Fahrzeugen schmackhaft gemacht werden. Parallel dazu soll in Frankreich die Steuer auf Benzin sinken. VW hatte vor kurzem zugegeben, Dieselmotoren mit einer Software ausgestattet zu haben, die Abgaswerte bei Tests manipuliert.

Die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus erklärte, für die einseitige steuerliche Förderung von Diesel gegenüber Benzin in Deutschland gebe es weder eine umwelt- noch eine verkehrspolitische Begründung: "Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer konsequent am CO2-Ausstoß der Autos ausgerichtet werden."

Auch interessant

Derzeit wird Diesel steuerlich bevorzugt. Für den Liter Diesel zahlen Autofahrer 18,4 Cent weniger Energie- und Ökosteuer als für den Liter Benzin. Zusammen mit der in der Folge geringeren Mehrwertsteuer beträgt der Steuervorteil sogar insgesamt 21,9 Cent.

Diesel-Boom ist ungebrochen

Der Diesel-Boom in Deutschland ist ungebrochen. So waren 47,8 Prozent der im vergangenen Jahr neu zugelassenen Pkw in Deutschland Dieselfahrzeuge. Von den zehn meistverkauften Automarken hat BMW den höchsten Diesel-Anteil: Fast drei Viertel der neu zugelassenen Fahrzeuge fahren mit diesem Kraftstoff. Auch bei Audi (67 Prozent), Mercedes (59) und VW (53) liegen die Werte über dem Durchschnitt.

Man könnte Hendricks zufolge bei der Besteuerung aber auch eine Umschichtung zulasten leistungsstärkerer Autos mit größerem Treibstoffverbrauch vornehmen. Die Bundesregierung habe offiziell noch nicht von dem Ziel Abstand genommen, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf den deutschen Straßen zu haben. „Aber wenn wir dem uns nähern wollen, müssen wir in der Tat was unternehmen“, sagte sie.

Hendricks: Elektro-Autos stärker fördern

Grundsätzlich sei in der Regierung offen, auf welche Art und Weise man gegebenenfalls Elektro-Fahrzeuge stärker fördert, machte Hendricks deutlich. Derzeit seien diese Autos zu teuer, um sich am Markt wie erhofft durchzusetzen. Die Ministerin verteidigte die Pläne, den Schadstoffausstoß von Diesel-Fahrzeugen künftig wirkungsvoller zu prüfen und dafür neue Grenzwerte zu setzen. Es gehe darum, die Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb, und nicht wie bisher im Labor, zu prüfen. Mit Blick auf die dafür notwendigen Messverfahren machte sie deutlich: „Das bezahlen müssen natürlich die Hersteller.“ (W.B./dpa)