Brüssel. Im Schuldenstreit mit Griechenland verfolgen die Euro-Finanzminister einen harten Kurs. Das Ziel bleibt aber, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
Vor zweieinhalb Wochen hat das linke Parteibündnis Syriza die Wahlen in Griechenland mit dem Versprechen gewonnen, das hochverschuldete Land von den harten Sparauflagen zu befreien. Jetzt haben die eigentlichen Verhandlungen mit den EU-Partnern und den internationalen Kreditgebern begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis traf am Mittwoch erstmals mit den Kollegen der Euro-Gruppe zusammen, also aus den Ländern mit der gemeinsamen Währung. Es geht letztlich um die Frage, ob die Griechen weiter in der Währungsunion bleiben können.
Es sei das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici vor den Beratungen. „Das wollen sie, das wollen wir.“ Zunächst möchten die Partner von Varoufakis freilich genau und verbindlich hören, wie sich Athen den beabsichtigten Kurswechsel in der Sanierungspolitik und der Zusammenarbeit mit den Gläubigern genau vorstellt. „Ich bin offen für ihre Pläne … das ist jetzt der Ausgangspunkt“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Mit einem Ergebnis schon bei dieser Sondersitzung rechne er nicht.
„Es gibt immer einen Spielraum“
Ähnlich äußerten sich andere Teilnehmer und verwiesen auf das nächste reguläre Treffen der Eurozonen-Finanzchefs, das kommenden Montag ansteht. „Vielleicht setzen wir ein Verfahren auf“, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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Auch Christine Lagarde, die als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenfalls nach Brüssel gekommen war, sagte „Wir müssen uns Zeit geben, es gibt noch viel zu tun.“ Der IWF bildet zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank die „Troika“, die Kontroll-Instanz der Geldgeber, mit der die neue Regierung nicht mehr zusammen arbeiten will.
Der Zeitdruck ist hoch – Ende Februar läuft das bisherige Hilfsprogramm aus, das die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras vor Auszahlung der letzten Tranche aufgekündigt hat. Weil die Staatskasse schon bis Ende März rund acht Milliarden Euro für den Schuldendienst braucht, möchte Athen bis zur Aushandlung eines neuen Deals einen Überbrückungskredit, was indes von den Partnern abgelehnt wird. „Es gibt immer einen Spielraum“, sagte Moscovici. „Aber das Programm bleibt der Rahmen.“
