Berlin.. Um ihre Ziele bis 2020 einzuhalten, will die Bundesregierung vor allem energiesparende Haussanierungen fördern. Andere Ziele sind weniger ehrgeizig.
Die Bundesregierung steuert beim Klimaschutz nach: Mit einer Milliardenförderung für energiesparende Haussanierungen, Hilfen für den Elektroauto-Absatz und einem Bündel weiterer Maßnahmen sollen Haushalte und Unternehmen zum umweltschonenden Energieverbrauch angehalten werden. Zugleich müssen Stromerzeuger Kohlekraftwerke stilllegen. Das sind Kernpunkte von zwei Programmen, die das Kabinett gestern beschloss.
Das Ziel: Mit einem Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und einem Klimaschutz-Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) will die Regierung doch noch die Zusage einhalten, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990.
Nach aktuellem Stand läge die Minderung nur bei 32 bis 35 Prozent. Um die Blamage abzuwenden, sollen bis 2020 mindestens 62 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden – knapp die Hälfte durch effizienteren Energieeinsatz, etwa ein Drittel im Kraftwerksbereich, der Rest vor allem bei Verkehr und Landwirtschaft.
Zentrale Säule sind Anreize für energiesparende Investitionen in Wohn- und Gewerbegebäude – von der Wärmedämmung an Wänden oder Fenstern bis zu neuen Heizanlagen. Die Arbeiten werden von 2015 bis 2019 mit jeweils 1,2 Milliarden Euro zusätzlich gefördert. Dabei zeichnet sich folgendes ab: Zum einen können Hausbesitzer über zehn Jahre gestreckt insgesamt ein Zehntel der Kosten vom Fiskus zurückerhalten – am neuen Heizkessel für 10 000 Euro beteiligt sich der Staat also mit 1000 Euro. Bei Komplettsanierungen steigt der Steuererstattungs-Anteil sogar auf 25 Prozent. Zum anderen wird ein laufendes Kredit- und Zuschussprogramm der Staatsbank KfW um 200 Millionen auf zwei Milliarden Euro jährlich aufgestockt und auf Gewerbegebäude ausgedehnt.
Festgezurrt sind die Details nicht, gerungen wird noch um die Finanzierung. Die Länder müssen die Steuerausfälle mittragen – die Regierung bietet an, zum Ausgleich die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten einzuschränken. Angestrebt wird eine Lösung bis Februar, die rückwirkend zum 1. Januar 2015 gelten wird.
Auf Besitzer von Häusern mit alten Heizkesseln will die Regierung sanften Druck machen, die Anlagen auszutauschen. Schornsteinfeger sollen bei ihren Überprüfungen für Anlagen, die älter als 15 Jahre sind, ein „Effizienzlabel“ mit einer Einstufung in Qualitätsklassen vergeben – inklusive Hinweisen zu Modernisierungsmöglichkeiten.
Das Wohngeld wird bis 2017 um eine „Klimakomponente“ erweitert. Damit können einkommensschwache Haushalte leichter sanierte Wohnungen anmieten, deren Kaltmiete zwar höher ist, bei denen aber weniger Heizkosten anfallen. Geprüft wird eine Auflage, dass Vermieter die neue Förderung nur erhalten, wenn sie die Ersparnis an die Mieter weitergeben.
Unternehmen sollen mit einer steuerlichen Sonderabschreibung zum Kauf von Elektrofahrzeugen gelockt werden. Doch müssen die Länder zustimmen, Details sind offen. Der Bund plant eine „konzertierte Beschaffungsaktion“ von E-Mobilen für seine Fuhrparks. Weitere Vorhaben reichen vom Radwege-Ausbau bis zu Sprit-Spar-Trainings beim Autokauf.
Die Energieerzeuger will die Regierung verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um etwa 6,5 Prozent zu reduzieren. Die Einsparung von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid läuft auf die Stilllegung weiterer Kohlemeiler hinaus, das sollen die Konzerne aber selbst entscheiden. Die genaue Regelung will Gabriel erst 2015 vorlegen, er setzt auf eine Einigung mit den Betreibern. Das ist ein Grund, warum die Opposition das Programm als Mischung aus Luftbuchungen und Rechentricks kritisiert.
