Berlin. Rechtzeitig zum Klimagipfel in Lima hat die große Koalition ihr Klimaschutzpaket geschnürt. Um das deutsche 40-Prozent-Ziel noch zu schaffen, sollen vor allem zwei Bereiche zu CO2-Einsparungen beitragen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will 2015 dazu ein eigenes Gesetz vorlegen.
Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Details ihres Klimaschutzpakets geeinigt. Damit können zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen an Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden, hieß es aus Regierungskreisen.Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 deutlich zu verfehlen. Das Paket von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. So soll rechtzeitig zu den Verhandlungen über einen für 2015 geplanten Weltklimavertrag beim UN-Klimagipfel in Lima Handlungsfähigkeit demonstriert werden.
Kernstück sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 durch einen geringeren Energieverbrauch, etwa durch energetische Sanierungen und bessere Dämmung. Sanierungskosten sollen künftig mindestens teilweise über mehrere Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Hierzu soll ein Gesamtpaket mit den Ländern geschnürt werden. Zudem wurden zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 bei Kraftwerken vereinbart.
Einsparungen auch im Verkehrssektor
Dafür will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 ein eigenes Gesetz vorlegen, die Einsparung soll von den Betreibern flexibel auf die rund 500 fossilen Kraftwerke verteilt werden können. 7 bis 10 Millionen Tonnen CO2 soll der Verkehrssektor bringen, hier sind steuerliche Abschreibungen im gewerblichen Bereich beim Kauf von Elektroautos geplant.
Eine strengere Düngemittelverordnung soll bis zu 3,6 Millionen Tonnen Einsparung in der Landwirtschaft bringen. Die Abfallbranche soll, etwa durch Neuregelungen für Deponien, rund 3 Millionen Tonnen CO2 sparen. (dpa)
