Essen. Der Regionalverband Ruhrgebiet verabschiedete eine Resolution. Er will die Überlebensfähigkeit des Reviers sichern. Der Eigenanteil armer Städte soll beim geplanten Deutschlandfonds wegfallen.
Schulen und Schwimmbäder schließen, Stadtbüchereien machen aus Geldmangel dicht. Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) startete gestern einen neuen Appell an Bund und Land, um die Städte des Reviers aus der Schuldenfalle zu retten.
Es ist nichts anderes als ein Hilferuf, auch wenn es der Regionalverband neuerdings „Resolution” nennt, was er in der Verbandsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete. Und eine „Resolution” scheint mehr als ein „Memorandum” zu sein, von denen der RVR bereits vier an der Zahl in den vergangenen Jahren verfasste.
Konkret: Auch die hochverschuldeten Städte des Reviers möchten vom Konjunkturprogramm der Bundes-Koalition profitieren, das sich Deutschlandfonds nennt. Das können sie aber nur, wenn sie keinen Eigenanteil aufbringen müssen – bislang Voraussetzung, um z.B. Bildungseinrichtungen mit frischer Farbe oder neuen Fenstern ausstatten zu dürfen.
Auch Experte fordert Ausnahme für arme Kommunen
Martin Junkernheinrich, Professor an der Technischen Universität Kaiserlautern, berät den RVR und fordert: „Wir brauchen eine Ausnahmeregelung für die Kommunen, die in der Schuldenfalle stecken.” Ganz ohne eigene Anstrengungen sollten aber auch hoch verschuldete Städte nicht an die Bundesmittel gelangen dürfen: „Das müssen sie dann an anderer Stelle wieder ausgleichen”, meint der Experte. Und wo, wenn der Gürtel schon bis zum letzten Loch enger geschnallt ist? „Dann muss zum Beispiel im Rathaus Personal abgebaut werden”, erläuterte Junkernheinrich.
Die Kassenlage in NRW-Städten ist hoch dramatisch. Während Kommunen in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg in den „fetten Jahren” 2007 und 2008 dicke Überschüsse erwirtschafteten, stieg die Neuverschuldung in NRW weiter. 45 Prozent aller Kassenkredite, die bundesweit aufgenommen werden, stammen aus NRW, davon 60 Prozent aus dem Ruhrgebiet.
Neben Hilfen aus dem Deutschlandfonds fordert Junkernheinrich deshalb auch eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes und: „Der Solidarfonds muss weg.” Zahlen belegen: In vielen Revierstädten entsprechen die Schulden ziemlich genau dem Geld, das als Lastenausgleich in den Aufbau Ost floss.
