Düsseldorf. Stärkeren Schutz für mittelständische Betriebe vor einer Übernahme durch Scientology fordert die NRW-Seniorenunion in einem Antrag an den CDU-Landesparteitag. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten steigen in den Europa-Wahlkampf ein und werben für eine "Phase der Konsolidierung".
Es soll in NRW schon zu ersten Übernahmen von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firmen durch die umstrittene Sekte gekommen sein, berichtet die SU. Die Landesregierung soll die Aktivitäten von Scientology aufmerksam beobachten und Firmen in Not mit Bürgschaften und Krediten helfen. „Annahme”, empfiehlt die Antragskommission.
Der CDU-Parteitag am Samstag steht ganz im Zeichen der Angst vor den Folgen der Rezession – und von Strategien, mit denen sie überwunden werden kann. Mit Parteichef Jürgen Rüttgers an der Spitze – der gesamte Landesvorstand stellt sich zur Wiederwahl – will sich die NRW-CDU als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Krise profilieren. Mit der Forderung nach strengeren Regeln für den Markt (Hedgefonds schärfer kontrollieren, Risikobeschränkung für Banken, Boni für Manager erst nach langfristigem Erfolg) und mehr Sicherheit in Europa (dauerhaften Frieden und sozialen Ausgleich schaffen) soll in der Messe Essen der Europawahlkampf der Union eröffnet werden. Die „Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft” müssten weltweit durchgesetzt werden, verlangt die CDU in einem Leitantrag.
Europa benötige dringend eine „Phase der Konsolidierung”. Deshalb soll es mit Ausnahme Kroatiens vorläufig keine Ausweitung der EU mehr geben. Das gilt ausdrücklich auch für die Türkei. Energiepolitisch spricht sich die CDU für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus.
Die Handschrift von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trägt ein Antrag „zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Stadt und Land” durch besseren Bezahlung der Mediziner. Verlangt wird eine Korrektur der jüngsten Honorarreform, die ungerecht sei.
„Kraftilanti-Twitter”
Die Warnung vor „rot-roten Experimenten” bleibt ein zentraler Bestandteil der Wahlkampfstrategie. Dabei setzt die CDU auf neue Formen wie den „Kraftilanti-Twitter”: Kurznachrichten auf Computern und Handys, in denen sie den „Linkskurs” der NRW-SPD unter Hannelore Kraft „schonungslos offen legen” will.
