Düsseldorf. Arbeit, Bildung, Wachstum, Forschung, Integration, Bürgernähe: Am Montag erfuhr NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), wie das Bundesland im Jahr 2025 aussieht.
Jedenfalls, wenn es nach der Zukunftskommission geht, die Rüttgers selbst vor einem Jahr einsetzte und die von der ur-liberalen Legende Lord Dahrendorf geführt wurde.
Die Vorschläge, die am Dienstag im Landeskabinett beraten werden sollen, sind brisant, nicht nur, weil der Wahlkampf heraufzieht. Maßstab soll nicht Parteilichkeit, sondern praktische Vernunft sein.
Und hier die Vorschläge im Einzelnen:
– In NRW sollen Studiengebühren erst nach dem Studium anfallen. Das bisherige, umstrittene System der Studienfinanzierung wäre erledigt.
– Alle Kindergärten sollten beitragsfrei sein.
– Die allgemeine Wehrpflicht wird ebenso abgeschafft wie der Ersatzdienst. An deren Stelle tritt ein allgemeiner Sozialdienst für Männer und Frauen.
– Jeder Bürger bekommt in der Mitte seines Lebens ein Jahr zugesprochen, in dem er sich weiterzubilden hat.
Die Kommission - eckig, knorrig, querdenkend
Lord Dahrendorf moderierte 22 eckige Köpfe, nicht nur den knorrigen Theater-Manager Jürgen Flimm oder den sehr selbstbewussten RWE-Chef Jürgen Großmann.
Sondern auch IG-Bau-Chef Hubertus Schmoldt, Thyssen Vorstandschef Ekkehard Schulz, Emma-Gründerin Alice Schwarzer. Oder den liberalen DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann, den CDU-Querkopf Friedrich Merz, WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach plus Telekom-Chef Rene Obermann. Sieben erfolgreiche Frauen waren an Bord, erheblich mehr als in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft. Wie Barbara Ischinger, die Bildungs-Direktorin der OECD in Paris.
Kaum weniger weitgehend sind die Vorschläge der mit 23 Mitgliedern aus der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft hochkarätig besetzten Dahrendorf-Kommission für die Arbeitswelt:
– Jedem Menschen soll ein Mindest-Einkommen zustehen, nicht weil er arm ist oder arbeitslos, sondern in seiner Eigenschaft als Bürger. Mit diesem Bürgergeld sind dann aber alle sozialen Ansprüche abgegolten.
– Neben diesem Mindesteinkommen für alle soll es je nach Branche Mindestlöhne geben, gegen die die Union Front macht.
– In NRW soll es die intelligente Autobahn geben. Vorgeschlagen wird eine variable Autobahnmaut.
Intensiv diskutiert hat die Kommission auch die Integration. Hier konnte sich die Feministin Alice Schwarzer mit dem Vorschlag durchsetzen, Schülerinnen das Kopftuch zu verbieten, trotz aller verfassungsrechtlichen Risiken.
