Gaza. Auf einer Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh sagten die Teilnehmer Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Krisenregion nach dem jüngsten Krieg zu. Auch Deutschland hat seine finanzielle Unterstützung zugesichert.
Bei ihrem ersten Auftritt im Nahen Osten hat die neue amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der USA unterstrichen, eine umfassende Friedensregelung für die Region sowie die Gründung eines palästinensischen Staates zu erreichen.
Die Vereinigten Staaten wünschten „einen Staat, der ein verantwortlicher Partner ist, der in Frieden mit Israel und seinen arabischen Nachbarn lebt, und der sich für sein Volk verantwortlich fühlt”, sagte Clinton am Montag auf der internationalen Hilfskonferenz für Gaza im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh. Sie kündigte an, Präsident Barack Obama werde sich diesem Thema „mit Nachdruck und Intensität” widmen.
Blockade des Gazastreifens „nicht hinnehmbar”
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor den Delegierten aus rund 80 Staaten und Organisationen erklärt, die Blockade des Gazastreifens sei „nicht hinnehmbar”. Israel jedoch will die Übergänge erst dann öffnen, wenn der von der Hamas verschleppte Soldat Gilad Schalit freigelassen wird.
Clinton ging auf die israelische Blockadepolitik nicht direkt ein, sagte aber, Kinder im Gazastreifen hätten das gleiche Recht, zur Schule zu gehen und mit einem Dach über dem Kopf aufzuwachsen, „wie jedes Kind in ihrem oder meinem Land”. Die US-Außenministerin stellte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eine Gesamthilfe von 900 Millionen Dollar „für die Menschen in Gaza und in der Westbank” in Aussicht. Man habe aber zusammen mit der palästinensischen Selbstverwaltung Sicherheiten eingebaut, „dass unsere Gelder nicht in die falschen Hände geraten”, sagte sie, ohne die Hamas direkt zu erwähnen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, Deutschland werde sich an dem Gazafonds mit 150 Millionen Euro beteiligen. Auch er stellte klar, dass für Berlin nur die palästinensische Autonomiebehörde als Partner infrage kommt. Von Israel forderte Steinmeier eine „regelmäßige, kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge für Waren und Personen”.
2,8 Milliarden Dollar für Kriegsschäden im Gazastreifen und den Finanzbedarf in der Westbank
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad beziffert in einem 53-seitigen Papier die Kriegsschäden im Gazastreifen und den Finanzbedarf in der Westbank auf insgesamt 2,8 Milliarden Dollar. Neben den USA und Deutschland wollen sich die europäische Union mit 550 Millionen Dollar beteiligen, die arabischen Golfstaaten mit 1,65 Milliarden. Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait kündigten zudem an, sie würden in Gaza-Stadt ein gemeinsames Büro einrichten, um den Wiederaufbau unabhängig von Fatah und Hamas zu organisieren.
Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der frühere britische Premierminister Tony Blair, forderte einen grundsätzlichen Politikwechsel. Die Isolierung des Gazastreifens müsse aufgegeben und der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt werden. An die palästinensische Seite appellierte er, das interne Zerwürfnis zu überwinden und zu einer einheitlichen Führung zurückzukehren. Die Hamas, die ebenso wie Israel nicht eingeladen war, ließ durch einen Sprecher erklären, man lehne jede Aufbauhilfe ab, die an politische Bedingungen geknüpft sei.
